6Ob148/00h - OGH Entscheidung

28. Juni 2000

Spruch:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen und der beklagten Partei die mit S 4.058,88 S (darin 676,48 S Umsatz...

Text:

Begründung:Der Kläger ist Primararzt eines Krankenhauses, das von einer Patientin wegen einer durch den Kläger durchgeführten Operation auf Schadenersatz geklagt worden war. Die nun beklagte Recht...

Rechtliche Beurteilung:

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt.Entgegen der in der Revisionsrekursbeantwortung vertretenen Auffassung hat das Rekursgericht den Entscheidungsgegenstand zutreffend nicht bewer...

9ObA50/03y - OGH Entscheidung

17. März 2004

Spruch:

Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen;2.) zu Recht erkannt:Der Revision wird im Übrigen nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.766,16 (darin ...

Text:

Entscheidungsgründe:ad 1.) Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des Gerichtes gar nicht oder so unzu...

Rechtliche Beurteilung:

Die Revision ist zulässig, weil der Frage der Einkommensverschleierung zwischen Ehegatten auf Grund von Geheimhaltungsvereinbarungen zwischen einem Ehegatten und seinem Arbeitgeber über den Einzelfa...

10Ob46/08z - OGH Entscheidung

23. September 2008

Spruch:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Text:

Begründung:Die 1957 geborene Antragstellerin ist die außereheliche Tochter des Hans-Gerhard T*****s, der am 17. 8. 2005 verstorben ist. Der Vater war aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 17...

Rechtliche Beurteilung:

Der von der Antragstellerin beantwortete Revisionsrekurs der Privatstiftung gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts ist zulässig, aber nicht berechtigt.1. Zutreffend erkannte das Rekursgeric...

6Ob165/13b - OGH Entscheidung

28. November 2013

Spruch:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Der Bund ist schuldig, den Beschwerdeführern die mit 1.230,94 EUR (darin 205,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text:

Begründung:Die Erstbeschwerdeführerin ist eine von mehreren hundert Klägerinnen und Klägern, die von der AvW-Gruppe AG begebene Genussscheine erworben hatten und nunmehr vor dem Landesgericht Wien...

Rechtliche Beurteilung:

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:1. Der erkennende Senat hält zunächst die Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend und verweist darauf. Darüber hinaus wird Folgendes ausgefüh...

6Ob191/15d - OGH Entscheidung

27. Juni 2016

Spruch:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.003,50 EUR (davon 333,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Ta...

Text:

Entscheidungsgründe:Die Kläger sind Geschäftsführer der P***** I***** GmbH („P*****“), die als Immobilientreuhänderin tätig ist. Sie ist unter anderem mit der Verwaltung mehrerer Miteigentü...

Rechtliche Beurteilung:

Die vom Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.1.1. Die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 1 DSG 2000 gewährleistet jedem den Anspruch auf Geheim...

6Ob48/16a - OGH Entscheidung

27. Juni 2016

Spruch:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.410,84 EUR (darin 235,14 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ers...

Text:

Entscheidungsgründe:Der Kläger ist Allgemeinmediziner, betreibt eine Arztpraxis und ist Mitglied der Ärztekammer *****. Die Webseite www.praxisplan.at wird von der Ärztekammer Wien zur Verfügung ...

Rechtliche Beurteilung:

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt.1. Das Grundrecht auf Datenschutz nach § 1 Abs 1 DSG 2000 normiert, dass jedermann Anspruch auf Geheimh...

6Ob144/17w - OGH Entscheidung

17. Januar 2018

Spruch:

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Unzuständigkeitseinrede der beklagen Partei abgewiesen wird.Die beklagte Partei ist schuldig...

Text:

Begründung:Die Klägerin ist beim Österreichischen Rundfunk (ORF) beschäftigt.Die Beklagte hat in der Ausgabe 04-05/2017 des periodischen Druckwerks und des periodisch erscheinenden E-Paper „Der ...

Rechtliche Beurteilung:

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin, der nach Freistellung von der Beklagten beantwortet wurde, ist zulässig und auch berechtigt.1. Die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 1 DSG gew...

5Ob178/22w - OGH Entscheidung

05. Dezember 2022

Spruch:

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.Hinsichtlich der nachstehend angeführten Personen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen behoben und dem Erstgericht aufgetragen, dem Erstantragst...

Text:

Begründung: [1]            Der Erstantragsteller ist ORF-Journalist, der Zweitantragsteller Journalist eines Print-Mediums. Sie begehrten beim Erstgericht Auskunft aus dem Personenverzeich...

Rechtliche Beurteilung:

[6]       Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist auch teilweise berechtigt. [7]            1. Gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG sind Recht...

15Os4/94 - OGH Entscheidung

30. Juni 1994

Spruch:

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen.Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und gemäß § 43 a Abs 1 StGB ein Teil der vom Erstgericht verhängten Geldstrafen - und zwar beim Angekla...

Text:

Gründe:

Rechtliche Beurteilung:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Beamte Josef S*, der Kaufmann Alexander B* und der Versicherungsmakler Willibald K* (abweichend von der wegen des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nac...

15Os20/96 - OGH Entscheidung

18. April 1997

12Os182/97 - OGH Entscheidung

23. April 1998

Spruch:

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.

Text:

Gründe:Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis legte Andreas K***** mit Anklageschrift vom 10.September 1997 (ON 9) als Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB zur Last, am 2...

Rechtliche Beurteilung:

Zu Recht wendet die Staatsanwaltschaft dagegen in ihrer aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der objektiven Tatbestandserfordernisse des ...

17Os10/14w - OGH Entscheidung

11. August 2014

Spruch:

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Herbert R*****, Eduard V*****, Petra W*****, Herbert M*****, Wilhelm Sc***** und Juliane Sc***** werden zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufunge...

Text:

Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurden - soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant - Herbert R*****, Eduard V***** und Petra W***** jeweils des Verbrechens des Missbrauch...

Rechtliche Beurteilung:

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Herbert R*****:Das nominell im Rahmen der Subsumtionsrüge erstattete Vorbringen zielt - wie vorweg klargestellt sei - durchwegs auf einen Freispruch ab; es handelt ...