6Ob148/00h - OGH Entscheidung
28. Juni 2000
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen und der beklagten Partei die mit S 4.058,88 S (darin 676,48 S Umsatz...
Text: Begründung:Der Kläger ist Primararzt eines Krankenhauses, das von einer Patientin wegen einer durch den Kläger durchgeführten Operation auf Schadenersatz geklagt worden war. Die nun beklagte Recht...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt.Entgegen der in der Revisionsrekursbeantwortung vertretenen Auffassung hat das Rekursgericht den Entscheidungsgegenstand zutreffend nicht bewer...
1Ob109/02i - OGH Entscheidung
25. Juni 2002
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird, soweit mit diesem die Bestätigung der erstinstanzlichen Abweisung seiner Anträge, über die Mutter zur Durchsetzung seines Besuchsrechts Haft-,...
Text: Begründung:Anlässlich ihrer Vernehmung zur Verlegung ihres Wohnsitzes nach Spanien (ON 53) kündigte die Mutter an, eine Bestätigung ihres Arbeitgebers vorzulegen. Sie ersuchte allerdings, den Nam...
Rechtliche Beurteilung: Ob die Entschuldigung für die Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung als berechtigt anzusehen ist, ist stets eine Frage des Einzelfalls (6 Ob 14/02f). Der Widerstreit der grundsätzlichen Inter...
8Ob4/03a - OGH Entscheidung
13. Februar 2003
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Die Einschreiterin ist nunmehr Konkursgläubigerin im Insolvenzverfahren der Antragsgegnerin. Am 16. 5. 2002 stellte die Einschreiterin den Antrag auf Akteneinsicht in den hier maßgebli...
Rechtliche Beurteilung: Der gegen diesen Beschluss gerichtete Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig aber nicht berechtigt.Gemäß § 171 KO sind soweit in der Konkursordnung nichts anderes ...
6Ob183/08t - OGH Entscheidung
06. November 2008
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.678,68 EUR (darin 279,78 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ers...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig:Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht...
6Ob225/15d - OGH Entscheidung
23. Februar 2016
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Beschwerdegegner die mit 874,20 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text: Begründung:Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 1. 10. 2014 im Verfahren ***** des Bezirksgerichts Wels, seine monatliche Geldunterhaltspflicht gegenüber seiner minderjährigen Toc...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 85 GOG kaum vorhanden ist (§ 85 Abs 5 Satz 2 GOG); er ist jedoch nicht berechtigt.Der Rekurs ist zulässig, weil Rech...
6Ob191/15d - OGH Entscheidung
27. Juni 2016
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.003,50 EUR (davon 333,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Ta...
Text: Entscheidungsgründe:Die Kläger sind Geschäftsführer der P***** I***** GmbH („P*****“), die als Immobilientreuhänderin tätig ist. Sie ist unter anderem mit der Verwaltung mehrerer Miteigentü...
Rechtliche Beurteilung: Die vom Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.1.1. Die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 1 DSG 2000 gewährleistet jedem den Anspruch auf Geheim...
6Ob78/08a - OGH Entscheidung
02. Juli 2009
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat:„Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, sämtliche...
Text: Entscheidungsgründe:Die klagenden Parteien sind seit mehreren Jahren Klienten der D***** Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, die über sämtliche zur Beratung und Vertretung wesentlichen ...
Rechtliche Beurteilung: Die von den klagenden Parteien beantwortete Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt.1. Der Revisionswerber macht unter anderem gelten...
6Ob78/08a - OGH Entscheidung
02. Juli 2009
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat:„Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, sämtliche...
Text: Entscheidungsgründe:Die klagenden Parteien sind seit mehreren Jahren Klienten der D***** Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, die über sämtliche zur Beratung und Vertretung wesentlichen ...
Rechtliche Beurteilung: Die von den klagenden Parteien beantwortete Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt.1. Der Revisionswerber macht unter anderem gelten...
6Ob78/08a - OGH Entscheidung
02. Juli 2009
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat:„Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, sämtliche...
Text: Entscheidungsgründe:Die klagenden Parteien sind seit mehreren Jahren Klienten der D***** Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, die über sämtliche zur Beratung und Vertretung wesentlichen ...
Rechtliche Beurteilung: Die von den klagenden Parteien beantwortete Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt.1. Der Revisionswerber macht unter anderem gelten...
6Ob78/08a - OGH Entscheidung
02. Juli 2009
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten hat:„Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, sämtliche...
Text: Entscheidungsgründe:Die klagenden Parteien sind seit mehreren Jahren Klienten der D***** Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, die über sämtliche zur Beratung und Vertretung wesentlichen ...
Rechtliche Beurteilung: Die von den klagenden Parteien beantwortete Revision des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt.1. Der Revisionswerber macht unter anderem gelten...
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