6Ob195/08g - OGH Entscheidung
01. Oktober 2008
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.257,48 EUR (darin 209,58 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu...
Text: Entscheidungsgründe:Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „K*****“ eine Auskunftei über Kreditverhältnisse gemäß § 152 GewO. Er sammelt dafür alle öffentlich zugänglichen Bonitäts...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sowohl im ...
6Ob156/09y - OGH Entscheidung
12. November 2009
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu erset...
Text: Begründung:Die Beklagte betreibt die Gewerbe der Kreditauskunftei nach § 152 GewO und des Adressverlags nach § 151 GewO.Nach Punkt 5. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten dürfe...
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof hat die vom Berufungsgericht für entscheidungswesentlich gehaltene Frage bereits in der Entscheidung 6 Ob 195/08g beantwortet. Diese Entscheidung betraf einen Fall, in dem d...
6Ob41/09m - OGH Entscheidung
17. Dezember 2009
Spruch:
Der Revision der klagenden Partei wird nicht, jener der beklagten Partei hingegen wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts zu lauten h...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger begehrt mit seiner Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, es ab sofort zu unterlassen,- Daten des Klägers nach § 4 Z 8 DSG 2000 (das Verarbeiten und Übermitt...
Rechtliche Beurteilung: Die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen beider Parteien sind zulässig. Jene des Beklagten ist berechtigt, die des Klägers hingegen nicht.1. Zur Revision des Beklagten:1.1. Der Beklagte vertri...
6Ob247/08d - OGH Entscheidung
17. Dezember 2009
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 297,40 EUR (darin 49,57 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu e...
Text: Begründung:Die Beklagte betreibt eine Auskunftei über Kreditverhältnisse gemäß § 152 GewO. Sie führt eine Datenbank mit Adress- und Zahlungsverhaltensdaten. Adressdaten bezieht sie aus unters...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der beklagten Partei ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.1.1. Vorauszuschicken ist, das...
6Ob41/10p - OGH Entscheidung
15. April 2010
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu er...
Text: Entscheidungsgründe:Die beklagte Partei betreibt unter der Bezeichnung „K*****“ und „W*****“ Datenbanken zur Erteilung von Bonitätsauskünften über natürliche und juristische Personen, die...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen sowohl im Erge...
6Ob2/10b - OGH Entscheidung
19. Mai 2010
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben:„Der Antrag des Klägers, den Beklagten werde geboten, es ab 1...
Text: Begründung:Der Kläger begehrt gemäß § 28 Abs 2 DSG 2000 die Löschung des aus dem Spruch ersichtlichen Datensatzes aus der Kleinkreditevidenz (KKE) der beklagten Parteien. Dieses Klagebegehren...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei ist zulässig; er ist auch berechtigt.1. Es ist zwischen den am Revisionsrekursverfahren beteiligten Parteien nicht (mehr) strittig (vgl Seite 4 der Revi...
6Ob112/10d - OGH Entscheidung
11. Oktober 2010
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt:„Die beklagte Partei ist schuldig, die in der Datenanwendung 'W...
Text: Entscheidungsgründe:Die beklagte Partei veranlasste die Einmeldung der Daten des Klägers in die Warnliste der österreichischen Kreditinstitute. Nachdem der Kläger Ende August 2005 vollständig Za...
Rechtliche Beurteilung: Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der klagenden Partei.Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:1.1. Bei der Verletzung von höchstpersönlichen Rechten, die einer Bewertung durch Geld ...
6Ob107/12x - OGH Entscheidung
13. September 2012
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im übrigen (klageabweisenden) Teil unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind, werden dahin abgeändert, dass sie zu ...
Text: Entscheidungsgründe:Das beklagte Unternehmen verfügt über eine Gewerbeberechtigung nach § 152 GewO als Kreditauskunftei, verarbeitet Daten im Sinn des Datenschutzgesetzes und betreibt dabei mehre...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat; sie ist auch berechtigt.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt eine öffentlich zugängli...
6Ob217/16d - OGH Entscheidung
29. Mai 2017
Spruch:
A. Die Parteibezeichnung der beklagten Partei wird von „R* eGen“ auf „R* eGen“ berichtigt.B. Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die ...
Text: Entscheidungsgründe:Zu A.Die vormals beklagte Partei R* eGen wurde als übertragende Genossenschaft mit der R* eGen als übernehmender Genossenschaft verschmolzen. Diese Verschmelzung wurde bei beide...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.Die Revisionswerberin macht geltend, die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Fristenlauf nac...
6Ob151/17z - OGH Entscheidung
21. November 2017
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.Die Kosten des Rechtsmitt...
Text: Begründung:Die Klägerin betreibt im Rahmen des Gewerbes der Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitsvermittlung ein seit dem Jahr 2003 etabliertes Personaldienstleistungs-unternehmen, das auf die Ver...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt.1. Die Klägerin hat sich im gesamten erstinstanzlichen Verfahren (nur) auf § 1330 ABGB berufen. Erst unmittelbar vor Schluss der Verhandlung fü...
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