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Stand der Gesetzgebung: 28.12.2025
In Kraft seit : 21.08.2018
§ 362 Übermittlung von sonstigen Unterlagen
Soweit dieses Bundesgesetz, mit Ausnahme des § 358, Mitteilungs- oder Berichtspflichten AN die Kommission oder Vertragsparteien des EWR-Abkommens vorsieht, hat der Auftraggeber bei Vergabeverfahren – bei jenen, die in den Vollziehungsbereich eines Landes fallen, im Wege der jeweiligen Landesregierung – dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dieser hat die Unterlagen AN die Kommission und AN die anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens weiterzuleiten.