9ObA55/06p - OGH Entscheidung
07. Juni 2006
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei mit...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war vom 4. 8. 1969 bis 3. 11. 2004 in einem Bauunternehmen als Bauarbeiter beschäftigt, wobei das Dienstverhältnis keine länger als 120 Tage dauernden Unterbrechung...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Ganz zutreffend hat bereits das Erstgericht darauf hingewiesen, dass sich aus § 1162 b ABGB der allgemeine Grundsatz ergibt, dass der Dienstneh...
9ObA182/94 - OGH Entscheidung
30. November 1994
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Erst- und Zweitkläger sind schuldig, der beklagten Partei die Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen, und zwar der Erstklä...
Text: Entscheidungsgründe:Die Kläger begehren von der beklagten Partei die Zahlung weiterer Abfertigungsbeträge und brachten vor, daß von der beklagten Partei nicht alle von ihnen bei der Firma H***** z...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Wie die Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben, sind nach dem klaren Wortlaut der §§ 13b und 13c Abs1 Z 1 BUAG nur Zeiten im Sinne der §§ 5 und 4 Abs 3 BUAG für...
9ObA209/94 - OGH Entscheidung
30. November 1994
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger ist schuldig, der Beklagten an Kosten des Revisionsverfahrens S 4.058,88 (darin S 676,48 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger hat im Bauunternehmen der Firma Günter S***** im Zeitraum 31.3.1967 bis 31.8.1972 169 Wochen, im Zeitraum vom 1.9.1972 bis 19.11.1989 595 Wochen, insgesamt 764 Wochen...
Rechtliche Beurteilung: Die gegen die Entscheidung des Gerichtes der zweiten Instanz gerichtete Revision des Klägers ist nicht berechtigt.Ein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis ist ein Rechtsverhältnis, das zur Arbei...
8ObA242/94 - OGH Entscheidung
15. Dezember 1994
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.623,04 (einschließlich S 603,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ers...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger, der bei einer Hoch- und Tiefbaufirma durch nahezu 20 Jahre als Bauarbeiter beschäftigt war, wurde von dieser zu folgenden Zeiten zur Sozialversicherung an- bzw. abge...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt.Strittig ist im Revisionsverfahren einerseits, ob die Voraussetzungenfür eine Aussetzungsv...
8ObA336/94 - OGH Entscheidung
16. März 1995
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil zu lauten hat:"Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger den Betrag vo...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger, ein jugoslawischer Staatsbürger, ist am 3.9.1971 bei der Firma Seraphin P***** & Söhne als Bauarbeiter eingetreten. Im Jahre 1986 gründete Ing.Richard P***** die F...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist berechtigt.Von der Frage, ob auch bei Fehlen einer Ausländerbeschäftigungsbewilligung bloße Karenzierungen möglich sind und dieser Umstand die Anrechnung von davorliegenden echten...
8ObS257/01d - OGH Entscheidung
15. November 2001
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im klagsabweisenden Teil in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen, sohin im Zuspruch von S 79.111,55 netto sA an den E...
Text: Begründung:Der Erstkläger war vom 1. 4. 1979 bis 27. 5. 1999 und die Zweitklägerin vom 1. 3. 1977 bis 27. 5. 1999 bei der späteren Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen mit Beschluss vom 3. 5. ...
Rechtliche Beurteilung: Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt.Die gesetzliche Abfertigung bestimmt sich gemäß § 23 Abs 1 A...
9ObA209/94 - OGH Entscheidung
30. November 1994
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger ist schuldig, der Beklagten an Kosten des Revisionsverfahrens S 4.058,88 (darin S 676,48 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger hat im Bauunternehmen der Firma Günter S***** im Zeitraum 31.3.1967 bis 31.8.1972 169 Wochen, im Zeitraum vom 1.9.1972 bis 19.11.1989 595 Wochen, insgesamt 764 Wochen...
Rechtliche Beurteilung: Die gegen die Entscheidung des Gerichtes der zweiten Instanz gerichtete Revision des Klägers ist nicht berechtigt.Ein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis ist ein Rechtsverhältnis, das zur Arbei...
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