9ObA116/90 - OGH Entscheidung
23. Mai 1990
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird.Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 21.314,80 best...
Text: Entscheidungsgründe:Franz J*** war bei der klagenden Baugesellschaft, einem nunmehr dem § 2 Abs. 2 lit a BUAG unterliegenden Unternehmen, vom 12. September 1951 bis 3.Jänner 1955 als Maurerlehrling...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist berechtigt.Die Revisionswerberin macht geltend, daß § 13 b Abs 8 BUAG erst am 1.Oktober 1987 in Kraft getreten sei und eine Übergangsvorschrift, die sie verpflichte, Abfertigungen ...
9ObA159/93 - OGH Entscheidung
08. September 1993
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 11.354,80...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war vom 24.2.1960 bis 30.4.1961 und vom 1.1.1962 bis 3.10.1971 bei der Franz J*****, Hoch-, Eisenbeton- und Straßenbau GmbH (im folgenden J***** GmbH) als Bauarbeiter...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist berechtigt.Mit der Regelung der Abfertigung im BUAG und der Einrichtung einer Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) wurde den besonderen, für die Entstehung eines Abferti...
9ObA150/11s - OGH Entscheidung
20. Juni 2012
Spruch:
Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text: Begründung:Unternehmensgegenstand der in Deutschland ansässigen Beklagten sind „Brunnenbau“ und „Bohrungen aller Art“. In Österreich verfügt die Beklagte über die Gewerbeberechtigung für...
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil d...
9ObA120/14h - OGH Entscheidung
27. November 2014
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1...
Text: Entscheidungsgründe:Die in Ungarn ansässige Beklagte entsandte als Subunternehmerin der Fa F***** O***** GmbH & Co KG (idF: Auftraggeberin) Arbeitnehmer nach Österreich, die auf dem Gelände der...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig und berechtigt.1. Die inländische Gerichtsbarkeit, die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts und die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs sind nicht weiter strittig...
9ObA102/16i - OGH Entscheidung
29. November 2016
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Para...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1. Ob ein konkreter Betrieb unter jene in § 2 BUAG genannten und damit den Anwendungsbereich des § 1 Abs 1 BUAG fällt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und begründet dah...
8ObA119/20p - OGH Entscheidung
23. Februar 2021
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: [1] 1. Die Entscheidung, ob ein konkreter Betrieb zu den in § 2 BUAG genannten Betrieben gehört und damit in den Anwendungsbereich des § 1 Abs 1 BUAG fällt, hängt von d...
9ObA53/21s - OGH Entscheidung
24. Juni 2021
Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision der beklagten Par...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: [1] 1. Die Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) gelten ua für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse auf einem privatrechtlichen Vertrag ber...
9ObA62/21i - OGH Entscheidung
28. Juli 2021
Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision der beklagten Par...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: [1] In Mischbetrieben, in denen keine organisatorische Trennung in Betriebsabteilungen besteht, unterliegen nur jene Arbeitnehmer den Bestimmungen des Bauarbeiter-Urlaubs- und A...
8ObA34/23t - OGH Entscheidung
25. April 2024
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: [1] 1. Das Berufungsgericht ist zwar davon ausgegangen, dass die Tatsachenrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ist, hat sich aber dennoch auch inhaltlich mit der Beweisrüge auseinander...
9ObA59/00t - OGH Entscheidung
26. April 2000
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 9.204,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.534,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tag...
Text: Entscheidungsgründe:Die Kläger wurden ab 1. 10. 1992 von Franz R***** als Facharbeiter beschäftigt, wobei R***** und die Kläger wussten, das letztere nicht über die nach dem Ausländerbeschäftig...
Rechtliche Beurteilung: Im Revisionsverfahren ist nur mehr die Frage strittig, ob Ansprüche, die iS des § 29 Abs 2 AuslBG ein Verschulden des Betriebsinhabers voraussetzen, gegenüber der Beklagten geltend gemacht werden k...
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