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Entscheidungen (8)
Rechtssätze (1)10ObS2296/96m - OGH Entscheidung
05. November 1996
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.
Text:Entscheidungsgründe:Der am 23.5.1938 geborene, bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft krankenversicherte Kläger verbrachte im Sommer 1993 einen Urlaub auf Haiti. WÃ...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Kostenerstattung für notwendige Krankenbehandlung anläßlic...
10ObS95/01w - OGH Entscheidung
22. Mai 2001
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text:Entscheidungsgründe:Die Klägerin ist Dienstgeberin des bei der beklagten Gebietskrankenkasse unter anderem in der Krankenversicherung pflichtversicherten Lambert H***** (im Folgenden: Dienstnehmer)....
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.Da anders als in der ebenfalls einen Kostenerstattungsanspruch eines Dienstgebers des Versicherte...
10ObS166/10z - OGH Entscheidung
01. März 2011
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Para...
Text:Begründung:Der Kläger stellte am 23. 8. 2007 bei der Beklagten den Antrag auf Kostenübernahme einer Krankenbehandlung im Ausland. Im Hinblick auf sein transsexuelles Syndrom begehrte er die Koste...
Rechtliche Beurteilung:In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrag...
10ObS20/12g - OGH Entscheidung
13. März 2012
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung:Mit Bescheid vom 7. 12. 2009 lehnte die beklagte Gebietskrankenkasse den Antrag des Klägers auf Kostenübernahme für eine stationäre Behandlung (Operation eines Akustikusneurinoms T2 ...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Paragraph 502, Absatz ein...
10ObS57/16d - OGH Entscheidung
07. Juni 2016
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung:Die 1943 geborene Klägerin stellte am 11. 6. 2013 bei der nunmehr beklagten Gebietskankenkasse den Antrag auf Kostenübernahme einer Krankenbehandlung an der in der Bundesrepublik Deuts...
Rechtliche Beurteilung:Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.Die außerordentliche Revision der Klägerin ...
10ObS76/17z - OGH Entscheidung
18. Juli 2017
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung:Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, ob die Behandlung der beim Kind der Klägerin bereits vor dessen Geburt diagnostizierten linksseitigen Zwerchfellhernie („CDH“) zumutbarerweise ...
Rechtliche Beurteilung:Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig.Die außerordentliche Revision ist mangels einer Rechtsfrage von erheb...
10ObS16/18b - OGH Entscheidung
20. Februar 2018
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text:Begründung:Mit Bescheid vom 21. 9. 2015 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung eines höheren Kostenersatzes als 13.171,68 EUR für seinen stationären Aufenthalt in ein...
Rechtliche Beurteilung:Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt.Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinn de...
10ObS43/20a - OGH Entscheidung
28. Juli 2020
Spruch:
I. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV wird zurückgewiesen.römisch eins. Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Artikel...
Text:Entscheidungsgründe:Die 1954 geborene Klägerin hat ihre Wohnadresse in Vorarlberg, hält sich aber in O* in Deutschland auf, wohin ihr Mann von seinem Arbeitgeber entsendet worden war. Gegenstand de...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist zulässig, weil bisher noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu § 7b SV-EG ergangen ist. Die Revision ist aber nicht berechtigt.Die Revision ist zulässig, weil bisher n...
RS0106772 - OGH Rechtssatz
28. Juli 2020 8 Entscheidung
Solange der Krankenversicherungsträger im Inland eine zweckmäßige und ausreichende Krankenbehandlung zur Verfügung stellt, hat er seiner Verpflichtung zur Sachleistungsvorsorge entsprochen und besteht daher diesfalls kein Anspruch auf Ersatz der tats...
ASVG §131ASVG §135 Abs1BSVG §80 Abs2BSVG §85GSVG §85 Abs2GSVG §96 GSVGSatzung der SVA der gewerblichen Wirtschaft §28