10ObS29/97f - OGH Entscheidung
18. März 1997
Spruch:
Der Revision wird keine Folge gegeben.
Text: Entscheidungsgründe:Mit Bescheid vom 2.1.1996 hatte die beklagte Partei den Antrag der am 8.1.1906 geborenen und seit 1984 im Altenheim Lienz untergebrachten späteren Klägerin Anna B*****, die ein ...
Rechtliche Beurteilung: Die von der beklagten Partei auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte, gemäß § 46 Abs 3 ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässige un...
10ObS387/97b - OGH Entscheidung
10. März 1998
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Verfahren auf Antrag der Stadt Wien fortgesetzt wird.Die beklagte Partei ist schuldig, der Ei...
Text: Begründung:Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 24.5.1996 wurde der Antrag der ursprünglichen Klägerin Anna M***** auf Erhöhung des Pflegegeldes vom 12.3.1996 a...
Rechtliche Beurteilung: Stirbt der pflegebedürftige Kläger während eines bereits anhängigen, auf Ansprüche nach dem BPGG gerichteten Verfahrens, so sind nach § 76 Abs 4 ASGG die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe des §...
10ObS348/98v - OGH Entscheidung
20. Oktober 1998
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 4.058,88 (hierin enthalten S 676,48 Umsatzsteuer) best...
Text: Entscheidungsgründe:Mit Bescheid vom 9. 6. 1997 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch auf Pflegegeld für die am 22. 1. 1930 geborene Irma K***** ab 1. 3. 1997 in Höhe der Stufe 3. Mit der geg...
Rechtliche Beurteilung: Die Revisionswerberin beharrt - zusammengefaßt - auf dem bereits in den Vorinstanzen eingenommenen Rechtsstandpunkt, daß eine Fortsetzungsberechtigung des Landes Tirol nach § 19 BPGG nicht zum Trag...
2Ob190/07s - OGH Entscheidung
15. November 2007
Spruch:
1.) Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen.2.) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt ...
Text: Entscheidungsgründe:Am 6. 2. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und b...
Rechtliche Beurteilung: I. Zum Rechtsmittel der Beklagten:römisch eins. Zum Rechtsmittel der Beklagten:1.) Zum Thema Reaktionsverspätung wiederholen die Beklagten ihren bereits in der Berufung vertretenen Standpunkt, Reak...
10ObS194/09s - OGH Entscheidung
15. Dezember 2009
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Der am 9. 1. 1975 geborene Kläger, der seit 1981 unter Kostenbeteiligung des Landes Oberösterreich in einem Wohnhaus des Evangelischen Diakoniewerks untergebracht ist, bezieht v...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt.Der Kläger macht in seinen Revisionsausführungen geltend, das Berufungsgericht negiere bei seiner Entsc...
10Ob34/10p - OGH Entscheidung
22. Juni 2010
Spruch:
Der Revision wird zum Teil Folge gegeben.Das angefochtene Teilurteil, das im Übrigen bestätigt wird, wird in Ansehung des Zuspruchs von Haushaltshilfekosten von 6.210 EUR und von Pflegekosten von 1...
Text: Entscheidungsgründe:Die bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse versicherte, 1952 geborene Klägerin wurde am 9. 2. 2007 im Krankenhaus H***** operiert (Ringbandspaltung am rechten Mittelfinger). ...
Rechtliche Beurteilung: Die von der klagenden Partei beantwortete Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht, wie in der Revision im Ergebnis geltend gemacht wird, die Frage der Aktivlegitimation ...
2Ob230/18i - OGH Entscheidung
30. Januar 2020
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text: Begründung:Am 18. Februar 2012 ereignete sich im Schigebiet von Ellmau in Tirol ein Schiunfall zwischen den Streitteilen, bei dem beide schwer verletzt wurden; es trifft sie ein gleichteiliges Vers...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig, weil die rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts zur Anwendbarkeit des Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers ergänzungsbedürftig...
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