8ObA147/97v - OGH Entscheidung
16. Oktober 1997
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 18.315,-- (darin S 3.052,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Ex...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war vom 8.Oktober 1950 bis 30.April 1982 bei der Gemeinschuldnerin beschäftigt. Über das Vermögen der ehemaligen Dienstgeberin des Klägers wurde am 17.März 1995 d...
Rechtliche Beurteilung: Das Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl 1990/282, ist seit 1.Juli 1990 in Kraft (Art VI Abs 1 der Übergangs- und Schlußbestimmungen). Gemäß Art V Abs 3 Satz 1 der Übergangs- und Schlußbestimmunge...
9ObA159/00y - OGH Entscheidung
06. September 2000
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Arbeitsrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.D...
Text: Begründung:Die Klägerin begehrte letztlich S 92.680 brutto sA und die Feststellung, dass die beklagte Partei schuldig sei, ihr die Krankenversicherungsprämie für die Gruppenkrankenversicherung in ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt.Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass das Bestehen einer "freien" Betriebsvereinbarung aus früheren Jahren betreffend die Pensionsordnung ode...
8ObA50/06w - OGH Entscheidung
21. September 2006
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZP...
Text: Begründung:Der Kläger war vom 1. 4. 1974 bis 31. 3. 1999 Begünstigter der seit 1941 als Wohlfahrtseinrichtung aufgrund einer Betriebsvereinbarung bestehenden beklagten Partei. In der Betriebsverein...
Rechtliche Beurteilung: In der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine „Abfindungsleistung" seiner vom 1. 4. 1974 bis 31. 3. 1999 als Begünstigter der beklagten Partei erworbene...
9ObA177/05b - OGH Entscheidung
20. Dezember 2006
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben:„Es wird festgestellt, dass der Kläger das Recht h...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war vom 1. 7. 1974 bis 1. 2. 2003 bei der Beklagten beschäftigt. Anlässlich des 95-jährigen Unternehmensjubiläums im Jahr 1989 entschloss sich der Geschäftsführe...
Rechtliche Beurteilung: Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt.Zur Mängelrüge:Der behauptete Mangel wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Lediglich e...
8ObA68/07v - OGH Entscheidung
16. Januar 2008
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.
Text: Begründung:Die Klägerin war bei der beklagten Partei in deren Landesstudio K***** ab 1. 10. 1970 als Archivarin beschäftigt. In ihrem Dienstvertrag vom 13. 10. 1970 ist unter Punkt 9 festgehalten, ...
Rechtliche Beurteilung: Der dagegen von der beklagten Partei erhobene Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der Senat die Rechtsauffassung des ...
8ObA10/10v - OGH Entscheidung
22. Juli 2010
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text: Begründung:Der Kläger war vom 1. 9. 1978 bis zum 31. 12. 2000 aufgrund eines privatrechtlichen, einem Kollektivvertrag unterliegenden Dienstvertrags als Musiker des Mozarteum-Orchesters, dessen ...
Rechtliche Beurteilung: Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO für die Entscheidung erhebliche Rechtsfrage auf.Die Frage, ob bei langjähriger regelmäßiger und vorbehaltlos...
8ObA50/06w - OGH Entscheidung
21. September 2006
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZP...
Text: Begründung:Der Kläger war vom 1. 4. 1974 bis 31. 3. 1999 Begünstigter der seit 1941 als Wohlfahrtseinrichtung aufgrund einer Betriebsvereinbarung bestehenden beklagten Partei. In der Betriebsverein...
Rechtliche Beurteilung: In der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine „Abfindungsleistung" seiner vom 1. 4. 1974 bis 31. 3. 1999 als Begünstigter der beklagten Partei erworbene...
8ObA50/06w - OGH Entscheidung
21. September 2006
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZP...
Text: Begründung:Der Kläger war vom 1. 4. 1974 bis 31. 3. 1999 Begünstigter der seit 1941 als Wohlfahrtseinrichtung aufgrund einer Betriebsvereinbarung bestehenden beklagten Partei. In der Betriebsverein...
Rechtliche Beurteilung: In der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine „Abfindungsleistung" seiner vom 1. 4. 1974 bis 31. 3. 1999 als Begünstigter der beklagten Partei erworbene...
8ObA50/06w - OGH Entscheidung
21. September 2006
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZP...
Text: Begründung:Der Kläger war vom 1. 4. 1974 bis 31. 3. 1999 Begünstigter der seit 1941 als Wohlfahrtseinrichtung aufgrund einer Betriebsvereinbarung bestehenden beklagten Partei. In der Betriebsverein...
Rechtliche Beurteilung: In der rechtlichen Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine „Abfindungsleistung" seiner vom 1. 4. 1974 bis 31. 3. 1999 als Begünstigter der beklagten Partei erworbene...
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