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Stand der Gesetzgebung: 09.11.2025
In Kraft seit : 01.01.2017
§ 53 Weiterleitung bei Unzuständigkeit
(1) Eine zur Zustellung oder Vollstreckung übermittelte Entscheidung ist Von Amts wegen von der Behörde, die sie erhalten hat, unverzüglich dem gemäß § 40 Abs. 4 örtlich zuständigen Amt der Landesregierung zu übermitteln, wenn die Entscheidung erging
- 1. an eine inländische Verwaltungsbehörde oder an ein inländisches Gericht, die oder das für die Zustellung oder Vollstreckung selbst nicht zuständig ist oder
- 2. an ein Amt der Landesregierung, das nach § 40 Abs. 4 örtlich nicht zuständig ist.
(2) Inländische Verwaltungsbehörden und Gerichte, die direkt um Zustellung bzw. Vollstreckung einer Entscheidung ersucht wurden und die dafür zuständig sind, haben nach § 55 und dem zweiten Unterabschnitt bzw. nach §§ 54, 55, dem dritten und vierten Unterabschnitt vorzugehen.