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Stand der Gesetzgebung: 09.11.2025
In Kraft seit : 27.04.2024
§ 26a Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten im Straßenverkehr
- 1. die Meldung oder die Meldung über nachträgliche Änderungen bei den Angaben (Änderungsmeldung) entgegen § 19a nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet oder
- 2. in der Meldung oder Änderungsmeldung vorsätzlich unrichtige Angaben erstattet oder
- 3. die erforderlichen Unterlagen entgegen § 21a nicht dem Fahrer bereitstellt,
(2) Wer als Fahrer die erforderlichen und ihm bereitgestellten Unterlagen entgegen § 21a nicht bereithält oder nicht Unmittelbar in elektronischer Form zugänglich macht, begeht unabhängig von der Anzahl der von der Verwaltungsübertretung betroffenen Arbeitnehmer eine einzige Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 1 000 Euro zu bestrafen.