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Stand der Gesetzgebung: 08.11.2025
In Kraft seit : 26.03.2009
Entscheidungen (1)
Rechtssätze (1)§ 239a
Soweit eine Abgabe, die nach dem Zweck der Abgabenvorschrift wirtschaftlich von einem Anderen als dem Abgabepflichtigen getragen werden soll, wirtschaftlich von einem Anderen als dem Abgabepflichtigen getragen wurde, haben zu unterbleiben:
- 1. die Gutschrift auf dem Abgabenkonto,
- 2. die Rückzahlung, Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben und
- 3. die Verwendung zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten,