9ObA308/92 - OGH Entscheidung
24. Februar 1993
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.348,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 724,80 S Umsatzsteuer) binnen vierzehn ...
Text: Entscheidungsgründe:Die Beklagte betreibt im Rahmen ihrer Berechtigung zur Personenbeförderung auch einen konzessionierten Linienverkehr, in dem mehr als drei Arbeitnehmer eingesetzt sind. Bei der E...
Rechtliche Beurteilung: Das AZG enthält in den §§ 2, 11 und 12 eine Definition des Begriffes der Arbeitszeit und eine allgemeine Regelung der Ruhepausen und Ruhezeiten. In den Sonderbestimmungen der §§ 13 ff AZG für Le...
9ObA102/93 - OGH Entscheidung
19. Mai 1993
Spruch:
Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben.Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestel...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger ist seit 14.2.1972 beim beklagten Verkehrsunternehmen beschäftigt und ab 1.8.1972 als Buschauffeur eingesetzt. Die zu fahrenden Kurse beginnen in der Regel an einem a...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt, die der Beklagten hingegen berechtigt.Es entspricht einhelliger Lehre und Rechtsprechung, daß die auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte (und z...
8ObA56/97m - OGH Entscheidung
12. März 1998
Spruch:
Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge feststellen, daß im Anwendungsbereich des Bundeskollektivvertrages für Dienstnehmer in den privaten Autobusbetrieben eine vom Dienstgeber angeordnete oder s...
Text: Begründung:Der Antragsteller ist gemäß § 4 Abs 2 ArbVG als auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung der Arbeitnehmer, die Antragsgegnerin gemäß § 4 Abs 1 ArbVG als gesetzlich...
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 24.2.1993, 9 ObA 308/92, die eine Feststellungsklage des Arbeiterbetriebsrats eines Unternehmens, welches im Rahmen seiner Berechtigung zur ...
9ObA28/01k - OGH Entscheidung
25. April 2001
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 810,24 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 135,04 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war bei der Beklagten als Fahrer beschäftigt. Seine Tätigkeit umfasste den Transport von Flugpassagieren mit Fahrzeugen der Beklagten von Innsbruck oder anderen Orte...
Rechtliche Beurteilung: Diese Rechtsauffassung ist zutreffend, sodass es ausreicht, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführunge...
9ObA133/02b - OGH Entscheidung
04. September 2002
Spruch:
1.) Teilurteil hinsichtlich des Erstklägers Garik H*****:Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden als Teilurteil mit der Maßgabe bestätigt, dass d...
Text: Entscheidungsgründe:Der Erstkläger wurde erstmalig am 30. März 1996, der Zweitkläger erstmals am 26. August 1994 als Musiker im Zirkusbetrieb der zunächst beklagten Partei L***** Zirkusbetriebs G...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist hinsichtlich beider Kläger unabhängig vom Vorliegen eines im Sinne der § 46 Abs 1 ASGG erheblichen Rechtsfrage zulässig, weil zwischen Erstkläger und beklagter Partei die Art der...
9ObA89/02g - OGH Entscheidung
04. September 2002
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im dem Klagebegehren stattgebenden Teil als unangefochten von dieser Entscheidung unberührt bleiben, werden im Übrigen (Fests...
Text: Begründung:Der Kläger, der armenischer Staatsbürger ist, war in den Jahren 1994 bis 1999 auf Grund einer Reihe befristeter Arbeitsverträge beim Zirkusunternehmen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist unabhängig vom Vorliegen einer iSd § 46 Abs 1 ASGG erheblichen Rechtsfrage zulässig, weil zwischen den Parteien die Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses strittig ist und da...
9ObA135/05a - OGH Entscheidung
27. September 2006
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.189,44 (darin EURÂ 198,24 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei ...
Text: Entscheidungsgründe:Die Beklagte betreibt ein Verkehrsunternehmen mit Omnibussen, im Betrieb ist ein Arbeiterbetriebsrat eingerichtet. Auf die Arbeitsverhältnisse der bei der Beklagten beschäftigte...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.Zunächst definiert Pkt III Z 2 lit f des Bundeskollektivvertrages für Dienstnehmer in privaten...
9ObA117/11p - OGH Entscheidung
27. Februar 2012
Spruch:
I. Die Bezeichnung des Antragsgegners wird wie aus dem Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt.römisch eins. Die Bezeichnung des Antragsgegners wird wie aus dem Kopf der Entscheidung ersichtli...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: I. Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft gemäß § 4 Abs 2 ArbVG (RIS-Justiz RS0051126). Für den Bereich der Wirtschaftskammer ist zu beachten, dass die Kollektivvertr...
9ObA136/14m - OGH Entscheidung
29. Januar 2015
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.329,84Â EUR (darin 221,64Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger ist ein nach den Bestimmungen des ArbVG gebildeter Betriebsrat für den Betrieb Bordservice *****, dessen Zuständigkeitsbereich sich auf alle 154 Arbeitnehmer erstre...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt.I. Die Revision ist entgegen dem Vorbringen des Klägers rechtzeitig (Zustellung des Berufungsurteils: 12. 9. 2014; Einbringung der Revision: 9.Â...
8ObA26/16f - OGH Entscheidung
28. Juni 2016
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das stattgebende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.Die...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war von 7. 8. 2014 bis zu seiner Entlassung am 4. 5. 2015 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision des Klägers, mit der er die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts anstrebt, ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine iSd § 502 Abs 1 ZPO korrekturbedürftige Fehlbe...
9ObA9/18s - OGH Entscheidung
30. Januar 2018
Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revis...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1. Damit eine „Pause“ als Ruhepause im Sinn des § 11 Abs 1 AZG anerkannt werden kann, muss sie ihrer Lage nach für den Arbeitnehmer vorhersehbar sein (sich also an einer im Vorhinein definier...
8ObA35/20k - OGH Entscheidung
27. Mai 2020
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels de...
Text: Begründung:Der Kläger war vom 3. 7. 2015 bis 22. 7. 2017 bei der Beklagten als Autobuslenker im öffentlichen Personennahverkehr beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag...
Rechtliche Beurteilung: 1. Gemäß § 15a Abs 2 AZG kann für Lenker im regionalen Kraftfahrlinienverkehr (abweichend von § 12 Abs 1 AZG) durch Kollektivvertrag unter im Gesetz näher genannten Voraussetzungen zugelass...
9ObA83/20a - OGH Entscheidung
27. Mai 2021
Spruch:
1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „Ö* Aktiengesellschaft“ berichtigt.2. Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489...
Text: Entscheidungsgründe: [1]       Der Kläger ist als parteifähiges Organ der Arbeitnehmerschaft nach § 50 Abs 1 ASGG zur vorliegenden Feststellungsklage berechtigt. [1]       Der Kläge...
Rechtliche Beurteilung: [8]       Die Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil einer kollektivvertraglichen Bestimmung regelmäßig eine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukomme. [8]      Â...
9ObA53/25x - OGH Entscheidung
23. September 2025
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Begründung: [1]       Die Klägerin ist bei der Beklagten als Linienbuslenkerin beschäftigt. Auf ihr Dienstverhältnis ist der Bundes-Kollektivvertrag für Dienstnehmer in den privaten Autobus...
Rechtliche Beurteilung: [4]       Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 502 Abs 1 ZPO) auf: [4]       Die dagegen gerichtete auß...
9ObA102/93 - OGH Entscheidung
19. Mai 1993
Spruch:
Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben.Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestel...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger ist seit 14.2.1972 beim beklagten Verkehrsunternehmen beschäftigt und ab 1.8.1972 als Buschauffeur eingesetzt. Die zu fahrenden Kurse beginnen in der Regel an einem a...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt, die der Beklagten hingegen berechtigt.Es entspricht einhelliger Lehre und Rechtsprechung, daß die auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte (und z...
9ObA135/05a - OGH Entscheidung
27. September 2006
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.189,44 (darin EURÂ 198,24 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei ...
Text: Entscheidungsgründe:Die Beklagte betreibt ein Verkehrsunternehmen mit Omnibussen, im Betrieb ist ein Arbeiterbetriebsrat eingerichtet. Auf die Arbeitsverhältnisse der bei der Beklagten beschäftigte...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.Zunächst definiert Pkt III Z 2 lit f des Bundeskollektivvertrages für Dienstnehmer in privaten...
9ObA6/09m - OGH Entscheidung
15. Dezember 2009
Spruch:
1) Die „Revision" wird, soweit sie sich gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen.2) Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben.Die (Teil-)Urteile der Vorinstanze...
Text: Begründung:Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist als Buschauffeur eingesetzt und befährt als solcher mit Linienbussen der Beklagten das Straßennetz im Grazer Einzugsgebie...
Rechtliche Beurteilung: I. Soweit die Beklagte - wie sich aus Anfechtungserklärung und Rechtsmittelantrag ihrer Revision ergibt - auch den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss bekämpft, ist ihr Rechtsmittel als unzul...
9ObA47/11v - OGH Entscheidung
30. April 2012
Spruch:
Den Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des rechtskräftig gewordenen Te...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin war bei der Beklagten ab dem 13. 1. 1998 als Raumpflegerin beschäftigt und mit Reinigungsarbeiten im (vom Betrieb der Beklagten verschiedenen) Objekt 1, einem Kr...
Rechtliche Beurteilung: Beide Revisionen sind gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig und berechtigt.Beide Revisionen sind gemäß Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zulässig und berechtigt.Zur Revision der Klägerin:Die Tätigke...
8ObA35/20k - OGH Entscheidung
27. Mai 2020
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels de...
Text: Begründung:Der Kläger war vom 3. 7. 2015 bis 22. 7. 2017 bei der Beklagten als Autobuslenker im öffentlichen Personennahverkehr beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag...
Rechtliche Beurteilung: 1. Gemäß § 15a Abs 2 AZG kann für Lenker im regionalen Kraftfahrlinienverkehr (abweichend von § 12 Abs 1 AZG) durch Kollektivvertrag unter im Gesetz näher genannten Voraussetzungen zugelass...
Entscheidungen (19)
Rechtssätze (2)