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Entscheidungen (11)
Rechtssätze (2)8ObA88/04f - OGH Entscheidung
20. Oktober 2004
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 277,60 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text:Entscheidungsgründe:Der Kläger ist seit 1. 12. 2002 als angestellter Außendienstmitarbeiter bei der beklagten Partei beschäftigt, deren Hauptverwaltung und Sitz in Deutschland liegt. Der Kläger ...
Rechtliche Beurteilung:Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt.Gemäß § 7 AVRAG hat der Arbeitnehmer zwingend Ans...
9ObA103/05w - OGH Entscheidung
12. Juli 2006
Spruch:
Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Ers...
Text:Entscheidungsgründe:Zwischen dem Kläger (im Vertrag als „VB" = Vertriebsbeauftragter bezeichnet) und der Beklagten (im Vertrag als „Unternehmer" bezeichnet), die ihren Sitz in der Bundesrepublik...
Rechtliche Beurteilung:Die Revisionen sind zulässig. Berechtigt ist jedoch nur die Revision des Klägers.Zur Revision der Beklagten:Hinsichtlich des bestätigenden Teils der angefochtenen Entscheidung kann im Wesentlichen ...
8ObA20/25m - OGH Entscheidung
12. August 2025
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.492,86 EUR (darin 238,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu...
Text:Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war seit dem Jahr 2016 für das in Deutschland ansässige Unternehmen der Beklagten als Außendienstmitarbeiter für den Vertrieb von Fahrr...
Rechtliche Beurteilung:[10] Die Revision ist mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Kollektivverträgen im Rahmen des Günstigkeitsvergleichs nach Art 8 Abs 1 Rom I-VO ...
8ObA210/96 - OGH Entscheidung
23. Mai 1996
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.370,-- (darin S 1.395,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exe...
Text:Entscheidungsgründe:Mit Bescheid vom 29.5.1990 stellte die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien fest, daß es sich bei dem von der Beklagten aufgrund der Gewerbeberechtigung für die Verarbei...
Rechtliche Beurteilung:Der Revision des Klägers kommt keine Berechtigung zu.Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der auch hier zu beurteilenden Frage, ob auf die Arbeitnehmer eines Unternehmens der Kollektivvertrag für ...
9ObA71/97z - OGH Entscheidung
26. März 1997
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.871,04 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 811,84 S USt) binnen 14 Tagen...
Text:Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung:Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG).Da die Begründung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (Paragr...
9ObA70/97b - OGH Entscheidung
09. April 1997
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.031,36 (darin S 338,56 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetz...
Text:Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; er ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO).Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; ...
9ObA91/97s - OGH Entscheidung
09. April 1997
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.436,48 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 406,08 USt) binnen 14 Tagen...
Text:Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung:Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens lie...
9ObA275/99b - OGH Entscheidung
01. Dezember 1999
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.855,68 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 609,28 Umsatzsteuer) binnen...
Text:Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung:Da die Begründung der angefochtenen Entscheidung zutreffend ist, reicht es aus, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO).Da die Begründung der angefochtenen Entscheidung zutreffend ist, ...
8ObA192/01w - OGH Entscheidung
29. August 2002
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.Die Kosten des Rev...
Text:Begründung:Bereits seit den Zwanzigerjahren betrieben die Rechtsvorgängerinnen der Beklagten am Unternehmenssitz in Wien die Röstung, Weiterverarbeitung und Verpackung von Kaffee sowie die Verpacku...
Rechtliche Beurteilung:Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig, es kommt ihr auch Berechtigung zu.Der Oberste Gerichtshof judiziert in nun bereits als ständig zu bezeichnender Rechtsprechung, dass weder d...
8ObA62/07m - OGH Entscheidung
22. November 2007
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph ...
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:1. Nach ständiger, trotz der Kritik eines Teiles der Lehre bis zuletzt aufrechterhaltener Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist für die Kollektivvertragsunterworfenheit die im § 8 Z 1 ArbVG...
9ObA16/17v - OGH Entscheidung
24. Mai 2017
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 335,64 EUR (darin 55,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu er...
Text:Entscheidungsgründe:Der Kläger war bei der Beklagten vom 9. 9. bis 30. 11. 2014 als Messemonteur mit einem Bruttomonatslohn von 1.963,01 EUR beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurde festgehalten, d...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt.1. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf die Geltung des Kollektivvertrags für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe, der arbeitge...