9ObA126/87 - OGH Entscheidung
04. November 1987
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.928,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 720,75 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen ...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß auch nach der hier im Hinblick auf das Datum der angefochtenen Entsc...
9ObA250/99a - OGH Entscheidung
16. Februar 2000
Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Die Revisionswerberin stützt die Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision primär auf die Frage des rechtlichen Charakters eines Dienstzettels und meint, dass dazu Ausführungen des Obersten G...
9ObA27/01p - OGH Entscheidung
14. März 2001
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 22.077 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.679,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen ...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Arbeitnehmerkündigung beendet wurde, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der Begründ...
9ObA204/01t - OGH Entscheidung
19. September 2001
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird in der Bestätigung der Abweisung des Klagebegehrens im Umfang von S 903.343,50 brutto zuzüglich S 4.493 netto sA als Teilurteil...
Text: Entscheidungsgründe:Der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages 59jährige Kläger war seit 1. 4. 1995 bei der Beklagten als Vertriebsingenieur beschäftigt. Mit Schreiben vom 9. 5. 1996 k...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist teilweise berechtigt.Entgegen der Meinung des Revisionswerbers haben die Vorinstanzen sein auf Zahlung einer Abfertigung gerichtetes Begehren zu Recht abgewiesen.In diesem Zusammenhan...
9ObA267/01g - OGH Entscheidung
28. November 2001
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in der Abweisung des Klagebegehrens im Umfang von S 28.507,50 brutto samt 9 % Zinsen seit 1. 8. 2000 als Teilurteil...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war bei der Beklagten vom 17. 8. 1998 bis zum 31. 7. 2000 als Angestellter beschäftigt.Anlässlich seiner Einstellung erhielt er einen Dienstzettel, der ua folgende K...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus folgenden Überlegungen zulässig:Gemäß § 46 Abs 1 ASGG ist die Revision in den dem ASGG unterliegenden Rechtssachen nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer ...
9ObA86/01i - OGH Entscheidung
28. November 2001
Spruch:
Es wird festgestellt,1) dass den als Billeteuren bezeichneten Arbeitnehmern des Publikumsdienstes des Österreichischen Bundestheaterverbandes, die zum Zeitpunkt der Übernahme ihrer Dienstverhältnis...
Text: Begründung:Die G***** AG (im Folgenden G*****), ein Bewachungsunternehmen, ist kollektivvertragsangehöriges Mitglied der Antragsgegnerin. Auf sie findet der Kollektivvertrag für Wachorgane im Bewac...
Rechtliche Beurteilung: Der Feststellungsantrag ist zulässig und berechtigt.Im Verfahren gemäß § 54 Abs 2 ASGG ist unter anderem die aktive und passive Legitimation von Amts wegen zu prüfen. Aktiv und passiv legitimiert...
8ObA308/01d - OGH Entscheidung
13. Dezember 2001
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph ...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Eine rechtsgeschäftliche Übernahme von Arbeitsverhältnissen ist auchohne Unternehmensübernahme möglich. Dazu ist grundsätzlich eineVereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer, dem bisherigen Arbeitge...
9ObA224/02k - OGH Entscheidung
19. März 2003
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die Revisionsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text: Begründung:Da keiner der Fälle des § 46 Abs 3 ASGG vorliegt, ist die Zulässigkeit der Revision vom Vorliegen einer iS des § 46 Abs 1 ASGG qualifizierten Rechtsfrage abhängig.Da keiner der Fälle...
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO iVm § 1 ASGG an diesen Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden. Es war daher aufzugreifen, dass die im § 46 Abs 1 ASGG genannten Vorauss...
9ObA43/04w - OGH Entscheidung
21. April 2004
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß P...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Der beklagten Partei ist zwar beizupflichten, dass die in ./A genannten Kündigungstermine nur als Wiedergabe der durch § 20 Abs 3 AngG eingeräumten, beidseitig wirksamen Möglichkeit der einverne...
9ObA80/07s - OGH Entscheidung
20. August 2008
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.762,92 EUR (darin 293,82 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei ...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin war seit 18. 1. 1999 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Wegen der Geburt ihres zweiten Kindes am 27. August 2002 nahm die Klägerin bis zum 27. Augu...
Rechtliche Beurteilung: Es hat dabei die Frage, ob das Teilzeitarbeitsverhältnis der Klägerin ab 30. August 2004 dem Kündigungsschutz des § 15n MSchG unterliegt, zutreffend bejaht. Insoweit kann auf die Richtigkeit de...
9ObA180/08y - OGH Entscheidung
24. Februar 2009
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 976,68 EUR (darin 162,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetz...
Text: Begründung:Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass zur Frage, ob das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 auf privatrechtliche Vereinbarungen mit d...
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den diesbezüglichen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Der vo...
9ObA15/20a - OGH Entscheidung
25. Juni 2020
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat:„Die beklagte Partei ist s...
Text: Entscheidungsgründe:Der Beklagte war seit dem Jahr 2001 bei der in S***** ansässigen g*****m.b.H. (kurz g*****) als Projektleiter tätig. Er besaß ein Firmenfahrzeug, welches er – wie auch in se...
Rechtliche Beurteilung: 1.1. Voranzustellen ist, dass der Beklagte während seines Dienstverhältnisses zur g***** den Dienstwagen (bis zu einem gewissen Ausmaß) zu privaten Zwecken nutzen durfte. Ebendieses war auch im Di...
Entscheidungen (12)
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