9ObA38/06p - OGH Entscheidung
12. Juli 2006
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 333,12 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 55,52 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin war vom 1. 3. 1987 bis 31. 12. 2003 bei der Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung.Die Klägerin brachte ...
Rechtliche Beurteilung: Die durch das ASRÄG 1997 eingefügte und mit 1. 1. 1998 in Kraft getretene Bestimmung des § 14 AVRAG hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut:Die durch das ASRÄG 1997 eingefügte und mi...
9ObA60/06y - OGH Entscheidung
12. Juli 2006
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichts, das im Übrigen bestätigt wird, wird im Zinsenpunkt dahin abgeändert, dass die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin war ab 7. 8. 1984 bei der Beklagten als Friseurin beschäftigt. Am 12. 6. 1999 gebar sie ein Kind. Nach der Zeit des Beschäftigungsverbots befand sich die Klägerin...
Rechtliche Beurteilung: Die durch das ASRÄG 1997, BGBl I 1997/139, eingefügte und mit 1. 1. 1998 in Kraft getretene Bestimmung des § 14 AVRAG hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut:Die durch das ASRÄG 1997,...
9ObA41/17w - OGH Entscheidung
25. Juli 2017
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Begründung:Die Klägerin war von 15. 4. 1991 bis 18. 12. 2008 mit 40 Wochenstunden bei der Beklagten beschäftigt, dann in Mutterschutz und Karenz. In der Folge vereinbarte sie mit der Beklagten...
Rechtliche Beurteilung: Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt.Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.Die außerordent...
9ObA102/18t - OGH Entscheidung
17. Dezember 2018
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin war bei der Beklagten bzw ihren Rechtsvorgängern (kurz: Beklagte) von 1. 1. 1990 bis 31. 3. 2017 angestellt. Bis zur Geburt ihres Sohnes am ***** 7. 2008 war ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt.1. Nach § 15h Abs 1 MSchG hat die Dienstnehmerin bei Vorliegen der weiteren – im Revision...
9ObA126/18x - OGH Entscheidung
17. Dezember 2018
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu e...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin war bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgängerin (kurz Beklagte) von 10. 7. 1995 bis 31. 3. 2017 angestellt. Bis 31. 10. 2003 war sie mit 40 Wochenstunden ...
Rechtliche Beurteilung: 1. Nach § 15h Abs 1 MSchG hat die Dienstnehmerin bei Vorliegen der weiteren – im Revisionsverfahren nicht strittigen – Voraussetzungen (Z 1–3) einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung län...
9ObA38/06p - OGH Entscheidung
12. Juli 2006
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 333,12 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 55,52 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin war vom 1. 3. 1987 bis 31. 12. 2003 bei der Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung.Die Klägerin brachte ...
Rechtliche Beurteilung: Die durch das ASRÄG 1997 eingefügte und mit 1. 1. 1998 in Kraft getretene Bestimmung des § 14 AVRAG hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut:Die durch das ASRÄG 1997 eingefügte und mi...
9ObA60/06y - OGH Entscheidung
12. Juli 2006
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichts, das im Übrigen bestätigt wird, wird im Zinsenpunkt dahin abgeändert, dass die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin war ab 7. 8. 1984 bei der Beklagten als Friseurin beschäftigt. Am 12. 6. 1999 gebar sie ein Kind. Nach der Zeit des Beschäftigungsverbots befand sich die Klägerin...
Rechtliche Beurteilung: Die durch das ASRÄG 1997, BGBl I 1997/139, eingefügte und mit 1. 1. 1998 in Kraft getretene Bestimmung des § 14 AVRAG hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut:Die durch das ASRÄG 1997,...
9ObA41/17w - OGH Entscheidung
25. Juli 2017
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Begründung:Die Klägerin war von 15. 4. 1991 bis 18. 12. 2008 mit 40 Wochenstunden bei der Beklagten beschäftigt, dann in Mutterschutz und Karenz. In der Folge vereinbarte sie mit der Beklagten...
Rechtliche Beurteilung: Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt.Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.Die außerordent...
9ObA102/18t - OGH Entscheidung
17. Dezember 2018
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin war bei der Beklagten bzw ihren Rechtsvorgängern (kurz: Beklagte) von 1. 1. 1990 bis 31. 3. 2017 angestellt. Bis zur Geburt ihres Sohnes am ***** 7. 2008 war ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt.1. Nach § 15h Abs 1 MSchG hat die Dienstnehmerin bei Vorliegen der weiteren – im Revision...
9ObA126/18x - OGH Entscheidung
17. Dezember 2018
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu e...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin war bei der Beklagten bzw deren Rechtsvorgängerin (kurz Beklagte) von 10. 7. 1995 bis 31. 3. 2017 angestellt. Bis 31. 10. 2003 war sie mit 40 Wochenstunden ...
Rechtliche Beurteilung: 1. Nach § 15h Abs 1 MSchG hat die Dienstnehmerin bei Vorliegen der weiteren – im Revisionsverfahren nicht strittigen – Voraussetzungen (Z 1–3) einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung län...
8ObA29/18z - OGH Entscheidung
19. Juli 2018
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu e...
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Rechtliche Beurteilung: Bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts und erachtet er dessen Begründung für zutreffend, so reicht es aus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist (§ 510 Abs 3 Satz 2...