9ObA193/98t - OGH Entscheidung
07. Oktober 1998
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.058,88 (darin enthalten S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Die Begründung des Berufungsgerichtes, mit der es einen Betriebsübergang nach § 3 Abs 1 AVRAG bejahte, ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann. Ergänzend ist den AusfÃ...
8ObA68/02m - OGH Entscheidung
17. Oktober 2002
Spruch:
Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.049,12 (EUR 341,52 darin USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahre...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gem. § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist a...
9Ob79/08w - OGH Entscheidung
01. April 2009
Spruch:
1) Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.2) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben.Das an...
Text: Entscheidungsgründe:Die Beklagte war von 27. 3. 1999 bis 31. 3. 2004 Pächterin einer Tankstelle. Seit 1. 4. 2004 ist der Kläger aufgrund eines neuen mit der Verpächterin abgeschlossenen Pachtvertr...
Rechtliche Beurteilung: 1) Die Revision der Beklagten ist nicht zulässig.Die Beklagte macht in ihrem Rechtsmittel zum einen geltend, dass bei der Beurteilung des gegen sie erhobenen Regressanspruchs die bei ihr eingetretene...
9ObA19/18m - OGH Entscheidung
21. März 2018
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Nebenintervenientin ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86Â EUR (darin 248,31Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tage...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger stand seit 1983 bei der Nebenintervenientin bzw deren Rechtsvorgängern in einem Angestelltenverhältnis. Im Jahr 2014 wurde er von der Nebenintervenientin an die A**...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt.Die Revision ist gemäß Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt.In ihrer Revi...
9ObA50/19x - OGH Entscheidung
15. Mai 2019
Spruch:
Die außerordentlichen Revisionen der klagenden Partei und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1. Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überga...
9ObA32/19z - OGH Entscheidung
15. Mai 2019
Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision der beklagten P...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1. Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber über (Betriebsübergang), so tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überga...
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