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Stand der Gesetzgebung: 05.11.2025
In Kraft seit : 01.01.2014
Entscheidungen (6)
Rechtssätze (1)§ 64
(1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Berufung hat Aufschiebende Wirkung.
(2) Die Behörde kann die Aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen.