1Ob2355/96x - OGH Entscheidung
16. Dezember 1996
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.072,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.
Text: Entscheidungsgründe:Am 8.5.1991 versuchten der Kläger und etwa 30 weitere Personen, die Zufahrt zu einer Baustelle zu blockieren, um die bevorstehende Verbauung des Areals zu verhindern. Zu diesem Z...
Rechtliche Beurteilung: Verfahrenskosten, die einer an einem behördlichen Verfahren beteiligten Person durch rechtlich nicht vertretbare Verfahrensschritte oder Entscheidungen erwachsen sind, stellen einen ersatzfähigen Sc...
1Ob315/99a - OGH Entscheidung
14. Januar 2000
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.072Â S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu bezahlen.
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger erlitt aus Anlass einer "Gendarmerierazzia" eine Schussverletzung. Die beklagte Partei hat ihm für die Schäden aus diesem Vorfall aus dem Titel der Amtshaftung einzu...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist wegen des vom Berufungsgericht genannten Grundes zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt.1. Soweit für anwaltliche Leistungen ein gesetzlicher Tarif besteht, sind gewöhnlich dess...
1Ob231/16a - OGH Entscheidung
16. März 2017
Spruch:
I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf V***** GmbH berichtigt.römisch eins. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf V***** GmbH berichtigt.II. Die Revisionen werden zurückgewiesen...
Text: Begründung:Zu I.:Zu römisch eins.:Aus dem offenen Firmenbuch ergibt sich, dass die V***** GmbH & Co KG (FN *****) zufolge Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch die V***** GmbH (FN *****) ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der Beklagten ist im Umfang von 798,30 EUR (zum Verfahren UR 96-35-2012) gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Im Übrigen sind beide Revisionen (jene der Beklagten damit i...
1Ob82/19v - OGH Entscheidung
27. Mai 2019
Spruch:
Der Revision der klagenden Partei wird teilweise und jener der beklagten Partei zur Gänze Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin bestätigt, dass das Urteil des Erstgerichts a...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin betreibt an einem Standort im Gebiet der beklagten Stadt ein seit 1977 (auch gewerbebehördlich) bewilligtes Mineralöltanklager mit Betriebszeiten zwischen 0:00 Uh...
Rechtliche Beurteilung: 1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haftet unter anderem eine Gemeinde nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts für den Schaden am Vermögen oder an der Person, den die als ihre Organe handelnden Pers...
3Ob30/19m - OGH Entscheidung
26. Juni 2019
Spruch:
I. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.römisch eins. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.II. Die außerordentliche Revision wird gemäß Â...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: I.römisch eins.Nachdem die Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien über Ersuchen des Erstgerichts einen auf Vergabeverfahren spezialisierten Rechtsanwalt namhaft gemacht hatte, lehnte die Klägerin diesen al...
1Ob226/20x - OGH Entscheidung
23. März 2021
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Punkte II.3 und II.4 des erstinstanzlichen Urteils wie folgt lauten:Die Entscheidungen...
Text: Entscheidungsgründe: [1]            Die Beklagte schrieb die Beschaffung von Papierhandtüchern öffentlich aus. Die Klägerin beteiligte sich an der Ausschreibung. Da keines der Angebote ...
Rechtliche Beurteilung: [12]           Die von der Klägerin erhobene Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [13]           I. Zum Hauptbegehren: [14]  Â...
6Ob110/21a - OGH Entscheidung
22. Dezember 2021
Spruch:
                  Der Revision wird teilweise Folge gegeben.                  Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung, einschließlich...
Text: Entscheidungsgründe: [1]            In einem Lokal kam es zu einer „Rangelei“, an der unter anderem die Streitteile und zwei weitere Männer beteiligt waren. Dabei kamen die Beteiligte...
Rechtliche Beurteilung: [13]                    Die Revision des Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Ersatzfähigkeit von Verfahrenskost...
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