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Stand der Gesetzgebung: 07.11.2025
In Kraft seit : 01.01.2017
§ 271 Berufsunfähigkeitsrente.
(1) Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte, wenn
- 1. die Berufsunfähigkeit (§ 273) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt,
- 2. kein Rechtsanspruch auf zumutbare und zweckmäßige Maßnahmen im Sinne des § 270a besteht,
- 3. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und
- 4. er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG, erfüllt hat.
(3) § 254 Abs. 3 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.