13Os180/97 - OGH Entscheidung
03. Dezember 1997
Spruch:
Der im Rechtshilfeverfahren AZ 22 Hs 1781/91 des Strafbezirksgerichtes Wien gefällte Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 4.Juni 1997, AZ 13 b Bl 309/97 (= ON...
Text: Gründe:Im Verfahren AZ 22 Hs 1781/91 verfügte das Strafbezirksgericht Wien aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des Bundesgerichtes I. Instanz der Vereinigten Staaten von Amerika für Rhode Island mi...
Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 52 Abs 1 ARHG dürfen Gegenstände (oder Akten) dem ersuchenden ausländischen Gericht nur übersendet werden, wenn - abgesehen von dem im § 52 Abs 1 zweiter Satz ARHG vorgesehenen Verzich...
1Ob73/01v - OGH Entscheidung
29. Mai 2001
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 116.128,50 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.
Text: Entscheidungsgründe:Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des Bundesgerichts erster Instanz der USA für Rhode Island ordnete das Strafbezirksgericht Wien mit Beschluss vom 10. 2. 1992 die Beschlagnahm...
Rechtliche Beurteilung: 1. Der Kläger stützt den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch auf eine Vielzahl von Rechtsverletzungen. Der Revision sind insgesamt vier Privatgutachten - eines von einem Mitglied des Verfassungsg...
1Ob73/01v - OGH Entscheidung
29. Mai 2001
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 116.128,50 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.
Text: Entscheidungsgründe:Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des Bundesgerichts erster Instanz der USA für Rhode Island ordnete das Strafbezirksgericht Wien mit Beschluss vom 10. 2. 1992 die Beschlagnahm...
Rechtliche Beurteilung: 1. Der Kläger stützt den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch auf eine Vielzahl von Rechtsverletzungen. Der Revision sind insgesamt vier Privatgutachten - eines von einem Mitglied des Verfassungsg...
1Ob73/01v - OGH Entscheidung
29. Mai 2001
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 116.128,50 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.
Text: Entscheidungsgründe:Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des Bundesgerichts erster Instanz der USA für Rhode Island ordnete das Strafbezirksgericht Wien mit Beschluss vom 10. 2. 1992 die Beschlagnahm...
Rechtliche Beurteilung: 1. Der Kläger stützt den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch auf eine Vielzahl von Rechtsverletzungen. Der Revision sind insgesamt vier Privatgutachten - eines von einem Mitglied des Verfassungsg...
1Ob73/01v - OGH Entscheidung
29. Mai 2001
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 116.128,50 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.
Text: Entscheidungsgründe:Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des Bundesgerichts erster Instanz der USA für Rhode Island ordnete das Strafbezirksgericht Wien mit Beschluss vom 10. 2. 1992 die Beschlagnahm...
Rechtliche Beurteilung: 1. Der Kläger stützt den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch auf eine Vielzahl von Rechtsverletzungen. Der Revision sind insgesamt vier Privatgutachten - eines von einem Mitglied des Verfassungsg...
1Ob73/01v - OGH Entscheidung
29. Mai 2001
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 116.128,50 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.
Text: Entscheidungsgründe:Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des Bundesgerichts erster Instanz der USA für Rhode Island ordnete das Strafbezirksgericht Wien mit Beschluss vom 10. 2. 1992 die Beschlagnahm...
Rechtliche Beurteilung: 1. Der Kläger stützt den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch auf eine Vielzahl von Rechtsverletzungen. Der Revision sind insgesamt vier Privatgutachten - eines von einem Mitglied des Verfassungsg...
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