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ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und VerfahrenStand der Gesetzgebung: 07.11.2025
In Kraft seit : 01.07.1980
§ 47 Entscheidung
(1) Über das Durchlieferungsersuchen hat der Bundesminister für Justiz'>Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres zu entscheiden. Er hat diese Entscheidung dem ersuchenden Staat auf dem vorgesehenen Weg mitzuteilen.
(2) Eine Mitteilung über die Benützung des Luftweges wird vom Bundesminister für Justiz'>Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres geprüft. Ist die Benützung des Luftweges unzulässig, so hat der Bundesminister für Justiz'>Bundesminister für Justiz dies dem ersuchenden Staat auf dem vorgesehenen Weg bekanntzugeben.