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Stand der Gesetzgebung: 06.11.2025
In Kraft seit : 01.01.2008
§ 30 Behandlung einlangender Ersuchen
Auslieferungsersuchen sind vom Justiz'>Bundesministerium für Justiz Unmittelbar der zuständigen Staatsanwaltschaft unter gleichzeitiger Unterrichtung der Oberstaatsanwaltschaft zur weiteren Verfügung zuzuleiten. Liegen Umstände zutage, die einer Auslieferung aus einem der in den §§ 2 und 3 Abs. 1 angeführten Gründe entgegenstehen, oder ist das Ersuchen zur gesetzmäßigen Behandlung ungeeignet, so hat der Bundesminister für Justiz'>Bundesminister für Justiz das Ersuchen sogleich abzulehnen.