Kategorie:
§ 20 Unzulässige Strafen oder vorbeugende Maßnahmen
Entscheidungen (26)
Rechtssätze (2)22Bs223/14a - OGH Entscheidung
30. September 2014
Spruch:
Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Auslieferungssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Text:Begründung:Am Landesgericht für Strafsachen Wien ist gegen den am 30. April 1982 geborenen türkischen Staatsangehörigen Ferhat A***** ein Verfahren betreffend die Auslieferung zur Strafvollstrecku...
Rechtliche Beurteilung:Das Rechtsmittel ist berechtigt.Vorliegendenfalls gelangen die Bestimmungen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (BGBl Nr. 320/1969), ergänzt durch das Zweite Zusatzpr...
22Bs236/18v - OGH Entscheidung
21. September 2018
Spruch:
Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss in seinem die Auslieferung für nicht unzulässig erklärenden Teil aufgehoben und die Auslieferungssache insoweit zur neuerlichen Verhand...
Text:Begründung:Gegen den ***** US-amerikanischen Staatsangehörigen William G***** ist beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Verfahren betreffend die Auslieferung zur Strafverfolgung an die Verein...
Rechtliche Beurteilung:Das Rechtsmittel ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsbegehrens berechtigt.Vorliegend gelangen der Auslieferungsvertrag zwischen den Regierungen der Republik Österreich und der Vereinig...
13Os51/03 - OGH Entscheidung
30. April 2003
Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 18. Februar 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Ministerium der Justiz der Republik Unga...
Rechtliche Beurteilung:Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2002, G 151, 152/02-15, auf Grund eines - nicht von Ilija I***** gestellten - Individualantrages (Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG) den ei...
15Os53/03 - OGH Entscheidung
12. Juni 2003
Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die mit Verbalnote der Königlich Britischen Botschaft in Wien vom 8. Jänner 2003 begehrte Auslieferung des britischen Staatsangehörigen Keith A***** zu...
Rechtliche Beurteilung:Wie zu 13 Os 51/03, 15 Os 51/03 und 15 Os 70/03 mit eingehender Begründung dargelegt, ist dagegen in analoger Anwendung des GRBG eine Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zulässig. In d...
15Os51/03 - OGH Entscheidung
12. Juni 2003
Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 18. Februar 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz...
Rechtliche Beurteilung:Ein vor der Aufhebung verwirklichter Tatbestand, auf den der ausdrückliche Ausschluss einer Rechtsmittelmöglichkeit weiter anzuwenden wäre (Art 140 Abs 7 zweiter Satz B-VG), liegt bei einem ab dem ...
15Os70/03 - OGH Entscheidung
12. Juni 2003
Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 11. April 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Linz die vom Ministerium der Justiz Rumäniens begehrte...
Rechtliche Beurteilung:Ein vor der Aufhebung verwirklichter Tatbestand, auf den der ausdrückliche Ausschluss einer Rechtsmittelmöglichkeit weiter anzuwenden wäre (Art 140 Abs 7 zweiter Satz B-VG), liegt bei einem ab dem ...
13Os69/03 - OGH Entscheidung
04. Juni 2003
Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Auslieferung des am 13. November 1963 in Jugoslawien geborenen, (zuletzt:) jugoslawischen Staatsangehörigen George S***** wegen im Einzelnen angefüh...
Rechtliche Beurteilung:Wie zu 13 Os 51/03 mit eingehender Begründung dargelegt, ist dagegen in analoger Anwendung des GRBG eine Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zulässig, welche auch rechtzeitig eingebrac...
13Os80/03 - OGH Entscheidung
02. Juli 2003
Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 29. April 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die von der Botschaft der französischen Republik ...
Rechtliche Beurteilung:Die Beschwerde ist zwar infolge der Aufhebung des zweiten Satzes in § 33 Abs 5 ARHG durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2002, G 151, 152/02-15, grundsätzlich zulässig, do...
13Os76/03 - OGH Entscheidung
02. Juli 2003
Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 15. April 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Ministerium der Justiz der Republik Bulgar...
Rechtliche Beurteilung:Infolge der Aufhebung des zweiten Satzes in § 33 Abs 5 ARHG durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2002, G 151, 152/02-15, besteht nunmehr die Möglichkeit der Anfechtung von ...
13Os91/03 - OGH Entscheidung
23. Juli 2003
Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 14. Mai 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Innsbruck die vom Justizministerium des Landes Nordrhein-...
Rechtliche Beurteilung:Die Beschwerde ist zwar infolge der Aufhebung des zweiten Satzes in § 33 Abs 5 ARHG durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2002, G 151, 152/02-15, grundsätzlich zulässig (in...
14Os30/03 - OGH Entscheidung
09. September 2003
Spruch:
Dem Ausgelieferten wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung seines Rechtsmittels bewilligt.Die Beschwerde wird abgewiesen.
Text:Gründe:Mit Anklage einer im Bezirk Florida-Mitte Abteilung Orlando/USA einberufenen Federal Grand Jury vom 29. April 1998, Fall Nr 98-99-Cr-Orl-19A, wurden dem am 1. April 1954 geborenen amerikanisch...
Rechtliche Beurteilung:Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 30. April 2003, GZ 13 Os 51/03-7, mit eingehender Begründung dargelegt hat, ist sei...
12Os111/03 - OGH Entscheidung
13. November 2003
Spruch:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Oberlandesgericht die von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation mit Schreiben vom 24. Juni 2003, Nr. 35l-1360-03, begehrte Ausl...
Rechtliche Beurteilung:Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu.Zunächst ist festzuhalten, dass die Möglichkeit von Übergriffen, die auch in jedem Rechtsstaat vorkommen, die Auslieferung nicht unzulässig machen (Zöbe...
14Os144/03 - OGH Entscheidung
18. November 2003
Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen, nach öffentlicher Verhandlung am 23. September 2003 mündlich verkündeten Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Ministerium für Menschen- und Minderh...
Rechtliche Beurteilung:In einer solchen Grundrechtsbeschwerde ist anzugeben und zu begründen, worin der Rechtsmittelwerber die Verletzung eines bestimmt zu bezeichnenden, als Auslieferungshindernis in Betracht kommenden Gr...
13Os142/03 - OGH Entscheidung
22. Oktober 2003
Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Bundesministerium für nationale und ethnische Gemeinschaften der Bundesrepublik Jugoslawien begehrte Auslieferung ...
Rechtliche Beurteilung:In der Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 33 Abs 5 ARHG ist anzugeben und zu begründen, worin die Verletzung eines bestimmt zu bezeichnenden, als Auslieferungshindernis in Betracht kommenden...
14Os132/03 - OGH Entscheidung
21. Oktober 2003
Spruch:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text:Gründe:Djuro N***** wurde mit Bescheid des Ministeriums für die Justiz der Republik Kroatien vom 4. April 2000, Klasse 720-03/00-01/551, Eingabenummer 514-04-01-00-6, zur Durchführung des gegen ihn...
Rechtliche Beurteilung:Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitige Grundrechtsbeschwerde des Auszuliefernden, mit der er Verletzungen des Art 6 EMRK und des § 17 (gemeint:) Z 2 ARHG behauptet. Sie ist nicht im Rec...
14Os111/03 - OGH Entscheidung
21. Oktober 2003
Spruch:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Auslieferung der am 25. September 1968 geborenen deutschen Staatsangehörigen Corryna G***** zur Vollstreckung einer mit Beschluss des Amtsgerichtes A...
Rechtliche Beurteilung:Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung, AZ 13 Os 51/03, mit eingehender Begründung dargelegt hat, ist gegen einen Beschluss des Gerichtshofs zweiter Instanz, mit dem die Ausliefe...
12Os115/03 - OGH Entscheidung
11. Dezember 2003
Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Oberlandesgericht Wien die vom Ministerium der Justiz der Republik Ungarn, Hauptabteilung für Internationales Recht in Strafsachen, mit Note vom ...
Rechtliche Beurteilung:Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Szaboles N*****, die sich als unzulässig erweist.Denn unabdingbare Voraussetzung für die Zulässigkeit einer - mangels gesetzlicher Regelung na...
11Os160/03 - OGH Entscheidung
19. Februar 2004
Spruch:
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die vom Ministerium der Justiz der Republik Ungarn mit Schreiben vom 23. Juli 2003 begehrte Auslieferung des ungarischen Staatsangehörigen Attila K***** ...
Rechtliche Beurteilung:Gegen den stattgebenden Teil dieses Beschlusses richtet sich die Beschwerde des Attila K***** - die "Ergänzung der Beschwerde" vom 16. Dezember 2003 entzieht sich von vornherein jeder Erörterung, we...
13Os34/04 - OGH Entscheidung
07. April 2004
Spruch:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die vom Justizminister der Republik Polen mit Note vom 17. Dezember 2003, Zahl DWM II 4901 P/7/2003, begehrte Auslieferung des polnischen Staatsangehörig...
Rechtliche Beurteilung:Die - infolge Aufhebung des zweiten Satzes des § 33 Abs 5 ARHG durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2002, GZ G 151, 152/02-15, zulässige - Beschwerde gegen einen Beschl...
14Os30/04 - OGH Entscheidung
14. April 2004
13Os142/06s - OGH Entscheidung
09. Januar 2007
Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Beschwerde des Samir K***** gegen einen Beschluss des Landesgerichtes Linz, womit seine Auslieferung an die Republik Bosnien-Herzegowina für zulässi...
Rechtliche Beurteilung:Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist mangels funktioneller Grundrechtsrelevanz nicht zulässig (§ 1 Abs 1 GRBG; vgl RIS-Justiz RS0116089).Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist mang...
11Os42/07x - OGH Entscheidung
24. April 2007
Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text:Gründe:Mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 2. Juli 2006 wurde gegen den Schweizer Staatsangehörigen David A***** auf Grund eines vom Zentralen Bezirksgericht Buda/Ungarn unter Bezugnahme...
Rechtliche Beurteilung:Die gegen diesen, dem Verteidiger am 29. März 2007 zugestellten (S 261) Beschluss am selben Tag eingebrachte Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig.Denn nach § 1 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 GRBG kann eine G...
11Os186/08z - OGH Entscheidung
20. Januar 2009
Spruch:
Die „Berufung" wird zurückgewiesen.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht im Übergabeverfahren des Boguslav Z***** zur Strafvollstreckung an Polen der Beschwerde des Genannten gegen den die Übergabe bewilli...
Rechtliche Beurteilung:Gegen eine solche Entscheidung des Oberlandesgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).Gegen eine solche Entscheidung des Oberlandesgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht ...
15Os178/09d - OGH Entscheidung
08. Januar 2010
Spruch:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Text:Gründe:Mit Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Juni 2009, GZ 353 HR 92/09k-30, wurde die Auslieferung des serbischen Staatsangehörigen Dragan T***** zur Str...
Rechtliche Beurteilung:Die dagegen vom Betroffenen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig (§ 1 Abs 1 GRBG; vgl RIS-Justiz RS0116089). Denn eine analoge Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes (vgl RIS-Justiz RS...
11Os150/10h - OGH Entscheidung
23. November 2010
Spruch:
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Text:Gründe:Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 19. August 2010, GZ 16 HR 110/10f-32,...
Rechtliche Beurteilung:Die dagegen ausschließlich mit der Behauptung, „von einer Garantie im Sinne des § 11 Z 3 EU-JZG [könne] keine Rede sein“, erhobene Grundrechtsbeschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen.De...
12Os160/10m - OGH Entscheidung
11. November 2010
Spruch:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Text:Gründe:Aufgrund des internationalen Haftbefehls des Gemeindegerichts in Vladimirci (Serbien) vom 5. November 2007, AZ IK.br 6/05, wurde gegen den am 23. Oktober 1974 geborenen serbischen Staats...
Rechtliche Beurteilung:Der dagegen erhobenen Beschwerde der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (ON 26) gab das Oberlandesgericht Graz Folge, hob den angefochtenen Beschluss auf und „bewilligte“ die Auslieferung des Betroffe...
RW0000805 - OGH Rechtssatz
21. September 2018 2 Entscheidung
Zu den völkerrechtlichen Mindeststandards und unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der öffentlichen Ordnung der Republik Österreich, die auch im vertraglichen Auslieferungsverkehr zu beachten sind, zählt nicht nur das Verbot grausamer, un...
MRK Art3ARHG §20 Abs3
RS0117728 - OGH Rechtssatz
23. November 2010 24 Entscheidung
1.) Ein - sogleich mit Verkündung rechtskräftiger - Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt wurde, kann in analoger Anwendung des Grundrechtsbeschwerdegesetzes mit dem außerordentlichen Rechtsmittel ei...
2.) In der Beschwerde ist daher anzugeben und zu begründen, worin der Beschwerdeführer die Verletzung eines bestimmt zu bezeichnenden, als Auslieferungshindernis in Betracht kommenden Grundrechtes des Betroffenen - vgl § 19 Z 1 (Art 3 und Art 6 MRK),...
3.) Die Beschwerde ist binnen vierzehn Tagen ab Zustellung der (im Fall mündlicher Verkündung der Entscheidung als Grundlage des weiteren Auslieferungsverfahrens gebotenen, vgl § 33 Abs 6 ARHG) schriftlichen Beschlussausfertigung an den Betroffenen (...
4.) Über die Beschwerde entscheidet der Oberste Gerichtshof nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung durch Erkenntnis. Insoweit lässt sich auch § 6 GRBG analog anwenden. Zur Entscheidung ist jedoch gemäß § 6 OGHG ein Senat au...
5.) Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren sind subsidiär die für den Obersten Gerichtshof und die für das gerichtliche Strafverfahren geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden (vgl § 10 GRBG).5.) Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren sind subsidiär die für...
ARHG §19 Z1ARHG §20ARHG §22ARHG §33 Abs5GRBG §1 Abs1GRBG §2 Abs1GRBG §3, GRBG §4GRBG §5GRBG §6GRBG §10MRK Art3 III7aMRK Art6 V4MRK Art6 VI3MRK Art8 IV3f6. ZPMRK Art1OGHG §6OGHG §7 Abs1 Z8