9ObA155/88 - OGH Entscheidung
31. August 1988
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurück...
Text: Begründung:Der Kläger war ab dem Jahre 1976 mit Unterbrechungen, zuletzt vom 25.Mai bis 13.Juni 1987 im Transportbetrieb der Beklagten als LKW-Fahrer beschäftigt. Er arbeitete bei Bedarf fallweise ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist berechtigt.Zu Recht rügt der Revisionswerber, daß die Vorinstanzen nicht geprüft haben, ob die von der Erstbeklagten für den Kläger getroffene Arbeitseinteilung in der zweiten Ju...
9ObA283/88 - OGH Entscheidung
16. November 1988
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war seit 25. Mai 1981 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Da er Transporte im In- und Ausland durchzuführen hatte, leistete er beträchtliche Überstunden...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die geltend gemachten R...
9ObA335/89 - OGH Entscheidung
28. Februar 1990
Spruch:
Dem Rekurs wird zum Teil Folge gegeben.Der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Abweisung eines Mehrbegehrens von S 2.901,40 samt 4 % Zinsen seit 1.2.1989 als Te...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1.August 1987 als Turnusarzt beschäftigt. Er hat einschließlich der Zulagen ein monatliches Bruttogehalt von S 19.827. Für seine Tätigke...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist zulässig, da die zu lösende Rechtsfrage sich auch auf die Dienstverhältnisse anderer Turnusärzte auswirkt und eine diesbezügliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch nicht...
9ObA501/89 - OGH Entscheidung
09. Mai 1990
Spruch:
Es wird festgestellt, daß die Turnusärzte an den Krankenanstalten der Antragsgegner Anspruch auf Überstundenentgelt für die 40 Wochenstunden übersteigende Arbeitszeit haben; dabei besteht Anspruc...
Text: Begründung:Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Berufsvereinigung der Arbeitnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ArbVG. Erst-, Zweit- und Drittantragsgegner sind Teilorganisationen katholisc...
Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 2 Abs. 1 AngG finden die Bestimmungen dieses Gesetzes auch auf das Dienstverhältnis von Personen Anwendung, die vorwiegend zur Leistung kaufmännischer oder höherer nichtkaufmännischer D...
9ObA281/93 - OGH Entscheidung
22. Dezember 1993
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit 14.293,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.382,30 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Ex...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Die behaupteten Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die diesbezüglichen Ausführungen der Revision erschöpfen s...
8ObA272/94 - OGH Entscheidung
27. Oktober 1994
Spruch:
1. Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.2. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverf...
Text: Entscheidungsgründe:1. Zur Revision des Klägers:Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).Hins...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt.Geht man davon aus, daß auf die Dienstverhältnisse zwischen der Beklagten und ihren Dienstnehmern der Kollektivvertrag für die Angestellten des Gewerbes ...
8ObA248/94 - OGH Entscheidung
15. Dezember 1994
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Das berufungsgerichtliche Urteil wird insoweit, als es das erstgerichtliche Urteil in seinem Punkt 2.) bestätigt, mit der Maßgabe bestätigt, daß das Urtei...
Text: Entscheidungsgründe:Die beklagte Partei ist als juristische Person des Kirchenrechtes gemäß den staatskirchenrechtlichen Bestimmungen rechtsfähig. Sie betreibt als Krankenhauserhalterin ein allge...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist hinsichtlich des vorinstanzlichen Ausspruches zu Punkt 1 des Klagebegehrens im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Im übrigen, also hinsichtlich Punkt 2 des...
8ObA273/98z - OGH Entscheidung
15. April 1999
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil in dem von der berufungsgerichtlichen Aufhebung betroffenen Teil wieder hergestellt wird.Die klagen...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war seit 9. 8. 1993 als Anlagenbauer bei der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitend...
Rechtliche Beurteilung: Dem gegen den Aufhebungsbeschluß erhobenen Rekurs der Beklagten kommt Berechtigung zu.Vorweg ist darauf zu verweisen, daß der rechtlichen Beurteilung das Arbeitszeitgesetz (AZG) in seiner Fassung vo...
9ObA61/02i - OGH Entscheidung
02. Oktober 2002
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache selbst in Abänderung des Ersturteils zu Recht erkannt, sodass die Entscheidung - einsc...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war vom 2. 12. 1992 bis 21. 6. 1999 bei der Beklagten (bzw zuerst bei ihrer Rechtsvorgängerin) als Chef de Range beschäftigt. Vereinbarungsgemäß galt für den Klä...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zuzulassen, weil eine Rechtsprechung zur Frage der Fälligkeit des Anspruches auf bezahlte Ersatzruhetage nach Pkt 12 lit a KV fehle und der Frage der Ausleg...
9ObA11/13b - OGH Entscheidung
29. Mai 2013
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 3...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war bei der Beklagten vom 19. 4. 2011 bis 31. 12. 2011 als angestellter Konstrukteur tätig. Auf das Dienstverhältnis war der Kollektivvertrag für Angestellte im...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision stützt sich im Wesentlichen auf die Entscheidung 9 ObA 182/05p und will diese aufgrund des allgemein gehaltenen Wortlauts, dass allfällige E...
9ObA17/25b - OGH Entscheidung
29. April 2025
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 751,92 EUR (darin 125,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu e...
Text: Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist Arbeitgeberin der im U*, einer Krankenanstalt, beschäftigten Arbeitnehmer. Der Kläger ist Angestelltenbetriebsrat der Beklagten. [2] ...
Rechtliche Beurteilung: [11] Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [12] 1.1. Voranzustellen ist, dass von der begehrten Feststellung unstrittig mindestens drei Arbeitnehmer der Beklag...
9ObA29/20k - OGH Entscheidung
29. Juli 2020
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 169,75 EUR (darin 28,29 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu er...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin war bei der Beklagten als Tankstellenarbeiterin von 2. 1. 2019 bis 12. 2. 2019 in einer Fünftagewoche mit 40 Stunden vollzeitbeschäftigt. Die Klägerin arbeit...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur hier strittigen Rechtsfrage noch nicht Stellung genommen hat; sie ist jedoch nicht berechtigt.1. Die Feiertagsruhe wird in § 7 ARG gereg...
9ObA11/19m - OGH Entscheidung
27. Februar 2019
Spruch:
I. Das Verfahren wird fortgesetzt.römisch eins. Das Verfahren wird fortgesetzt.II. Der Revision wird Folge gegeben.römisch II. Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden...
Text: Begründung:Der Kläger ist bei der Beklagten, einem privaten Detekteiunternehmen, beschäftigt. Er ist kein Angehöriger der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche oder der Evang...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS-Justiz RS0041774) auch berechtigt.1. § 7 ARG re...
9ObA132/94 - OGH Entscheidung
14. September 1994
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen ...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob den in einen gesetzlichen Feiertag "hineinarbeitenden" Schichtarbeitern das in Punkt 54 des Rahmenkollektivvertrags der Arbeiter und Arbeiterinnen in den Betrieb...
9ObA132/12w - OGH Entscheidung
17. Dezember 2012
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 77,04 EUR (darin enthalten 12,84 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 1...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, zu Punkt N 54 im Abschnitt IV („Entlohnung“) des hier unstrittig anzuwendenden Rahmen-Kollektivvertrags für Arbeiter in der chemischen Industrie...
Entscheidungen (15)
Rechtssätze (4)