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Stand der Gesetzgebung: 10.11.2025
In Kraft seit : 01.08.2003
§ 22 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer in Betrieben des Bewachungsgewerbes
(1) Für Arbeitnehmer in Betrieben des Bewachungsgewerbes im Sinne des § 129 Abs. 4 GewO 1994 kann durch Kollektivvertrag die wöchentliche Ruhezeit und die Ruhezeit AN Feiertagen abweichend von den §§ 3, 4 und 7 geregelt werden.
(2)
- 1. Die wöchentliche Ruhezeit darf in einzelnen Wochen 36 Stunden unterschreiten oder ganz unterbleiben, wenn in einem kollektivvertraglich festgelegten Zeitraum eine durchschnittliche Ruhezeit von 36 Stunden erreicht wird. Zur Berechnung dürfen nur mindestens 24stündige Ruhezeiten herangezogen werden.
- 2. Die Lage der Ersatzruhe kann abweichend von § 6 festgelegt werden.
- 3. Zur Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Bewachung kann eine finanzielle Abgeltung der Ersatzruhe vorgesehen werden.