Kategorie:
Stand der Gesetzgebung: 09.11.2025
In Kraft seit : 01.01.1987
§ 150 Gebührenfreiheit
(1) Die im Verfahren vor dem Bundeseinigungsamt und den Schlichtungsstellen erforderlichen Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempelgebühren und den Bundesverwaltungsabgaben befreit.
(2) Barauslagen gemäß § 76 Abs. 1 AVG, die im Verfahren vor dem Bundeseinigungsamt und vor der Schlichtungsstelle erwachsen, sind Von Amts wegen zu tragen.