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Entscheidungen (12)
Rechtssätze (2)8ObS4/94 - OGH Entscheidung
06. Mai 1994
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat:"Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger 32.751,91 S an weiterem Insolv...
Text:Entscheidungsgründe:Der Kläger war bei Eduard M***** vom 4.November 1978 bis 15.Februar 1992 als Angestellter beschäftigt. Am 9.Oktober 1991 wurde über das Vermögen seines Dienstgebers das Ausgle...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist berechtigt.Wie Holler in "Neuerungen im Bereich der Entgeltsicherung bei Insolvenz", ZAS 1987, 147 ff (151 f) sowie Schwarz-Reissner-Holzer-Holler in "Die Rechte des Arbeitnehmers bei...
8ObS2030/96d - OGH Entscheidung
29. August 1996
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text:Entscheidungsgründe:Die Klägerin war ab 17.11.1993 bei einem Speditionsunternehmen beschäftigt. Am 7.3.1994 wurde über das Vermögen ihres Dienstgebers das Konkursverfahren eröffnet. In der Zeit ...
Rechtliche Beurteilung:Der Revision der Klägerin kommt keine Berechtigung zu.Über das Vermögen des Arbeitgebers der Klägerin wurde am 7.3.1994 dasKonkursverfahren eröffnet. Dem Erstgericht ist daher darinbeizupflichten...
8ObS2080/96g - OGH Entscheidung
29. August 1996
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text:Entscheidungsgründe:Über das Vermögen der Dienstgeberin der klagenden Parteien wurde mit Beschluß vom 21.6.1994 das Konkursverfahren eröffnet. Je mit Schreiben vom 27.6.1994 kündigte der Masseve...
Rechtliche Beurteilung:Der Revision der klagenden Parteien kommt keine Berechtigung zu.Dem Berufungsgericht ist vorerst darin beizustimmen, daß für die Beurteilung des sich aus § 25 Abs 2 KO ergebenden Schadenersatzanspr...
8ObS294/97m - OGH Entscheidung
13. Januar 1998
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text:Entscheidungsgründe:Der Kläger war bei der späteren Gemeinschuldnerin als Angestellter vom 14.4.1986 bis 13.12.1994 beschäftigt und hatte unter anderem eine sechsmonatige Kündigungsfrist und eine...
Rechtliche Beurteilung:Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Oberste Gerichtshof seit seiner grundlegenden Entscheidung vom 6.5.1994, 8 ObS 4/94, SZ 67/85, die sich ausführlich mit der Entwicklung...
8ObS3/98v - OGH Entscheidung
18. Mai 1998
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.
Text:Entscheidungsgründe:Über das Vermögen der Dienstgeberin der Klägerin wurde mit Beschluß vom 20.9.1995 das Konkursverfahren eröffnet. Die Klägerin war bei ihrer Dienstgeberin seit 1.1.1995 besch...
Rechtliche Beurteilung:Der Oberste Gerichtshof hat in ZIK 1997, 222 klargestellt, daß gemessen an den von den Vorinstanzen bereits dargestellten Zielen des IRÄG 1994 (vgl RV 1384 BlgNR 18.GP, 8), die Qualifikation beendig...
8ObS2339/96w - OGH Entscheidung
10. Dezember 1998
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.
Text:Begründung:Der Kläger war vom 1. 4. 1975 bis 30. 9. 1979 und nach Leistung seines Grundwehrdienstes wieder vom 1. 4. 1980 bis 15. 8. 1993 bei der K***** Redaktionsgesellschaft mbH beschäftigt. Vom ...
Rechtliche Beurteilung:Der Rekurs ist aufgrund des Fehlens einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung der sich aus § 3 Abs 3 IESG idF BGBl 395/1986 ergebenden Beschränkung der Sicherung der KündigungsentschÃ...
8ObS379/97m - OGH Entscheidung
09. September 1999
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Das angefochtene Berufungsurteil wird teils bestätigt, teils dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.Die beklagte Partei ...
Text:Entscheidungsgründe:Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin vom 15. 2. 1994 bis zu seinem Austritt am 22. 10. 1995 als Angestellter mit einem Gehalt von S 37.800 monatlich (14 x jährlich), einer v...
Rechtliche Beurteilung:Da zum Zeitpunkt des vorzeitigen Austritts des Klägers ein Entgeltrückstand für den nach Konkurseröffnung liegenden Zeitraum vom 21. 9. bis 30. 9. 1995 bestand, war der vorzeitige Austritt des KlÃ...
8ObS264/99b - OGH Entscheidung
09. Dezember 1999
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit S 3.805,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 634,20 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text:Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung:Die rechtliche Begründung der Berufungsentscheidung, der Klägerin, die ihren berechtigten Austritt gemäß § 26 Z 2 AngG wegen eines auf den Zeitraum nach der Konkurseröffnung entfallenden Entgelt...
8ObS121/02f - OGH Entscheidung
13. Juni 2002
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 333,12 (darin enthalten EUR 55,52 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 T...
Text:Entscheidungsgründe:Der Kläger war vom 1. 8. 1999 bis 31. 8. 2000 bei dem späteren Gemeinschuldner als Angestellter im Außendienst mit einem Bruttogehalt von S 20.300,-- zuzüglich 2 %iger Umsatzp...
Rechtliche Beurteilung:Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig, aber nicht berechtigt.Im Wesentlichen kann auf die zutreffende Begründung des Beru...
8ObS21/08h - OGH Entscheidung
23. Februar 2009
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph ...
Text:Not found
Rechtliche Beurteilung:In der Entscheidung 8 ObS 121/02f (ZIK 2003/100) hat der ObersteGerichtshof unter Berufung auf die Entscheidung 8 ObS 4/94 (= SZ67/85 = DRdA 1995/13 [Reissner]) ausgesprochen, dass die Regelung des §...
8ObA233/95 - OGH Entscheidung
18. August 1995
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil, das im Umfang des Zuspruches von S 28.818,75 brutto samt 4 % Zinsen seit 15.7.1992 als unangefochten unberührt bleibt und insoweit als Teilurt...
Text:Entscheidungsgründe:Die Klägerin war bei der Beklagten vom 12.5.1992 bis 14.7.1992 als Kellnerin beschäftigt. Bis 5.6.1992 war sie auch mit dem Inkasso betraut. Ein Probedienstverhältnis war nicht...
Rechtliche Beurteilung:Gemäß § 12 MSchG können Dienstnehmerinnen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nur unter den dort genannten Bedingungen entlassen werd...
10ObS70/99p - OGH Entscheidung
04. Mai 1999
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text:Entscheidungsgründe:Die Klägerin bezog vom Arbeitsamt seit 1992 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Von der beklagten Partei bezog die Klägerin vom 4. 5. 1995 bis 16. 5. 1995 Krankengeld in Höhe ...
Rechtliche Beurteilung:Die gegen dieses Urteil von der Klägerin aus den Revisionsgründen der Aktenwidrigkeit, der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Revision ist zulässig...