1Ob503/78 - OGH Entscheidung
08. März 1978
Spruch:
Die Verjährung des Rechtes zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undankes wird auch dann nicht durch eine außergerichtliche Widerrufserklärung unterbrochen, wenn die Schenkung noch nicht vollzo...
Text: Der Kläger stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, im Sinne des Punktes III d Z. 4 des Übergabsvertrages vom 28. April 1968 an ihn die Grundstücke 302/3 Acker im Ausmaß von 44 a 8...
Rechtliche Beurteilung: Aus den Entscheidungsgründen:Mit Recht gingen die Vorinstanzen davon aus, daß der zwischen Amalia T und der Beklagten am 28. April 1968 abgeschlossene Vertrag als Übergabsvertrag zu beurteilen ist....
1Ob690/81 - OGH Entscheidung
07. Oktober 1981
5Ob734/81 - OGH Entscheidung
08. März 1983
6Ob92/01z - OGH Entscheidung
18. Oktober 2001
Spruch:
1. Die Revisionen der erst- bis drittklagenden Parteien werden zurückgewiesen.2. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfan...
Text: Begründung:Der am 14. 9. 1992 verstorbene Vater der Prozessparteien hinterließ sechs Kinder. Ein Sohn hatte schon 1981 auf Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtet. Mit Notariatsakt vom 4. 6. 1987...
Rechtliche Beurteilung: I. Zu den außerordentlichen Revisionen der Kläger:römisch eins. Zu den außerordentlichen Revisionen der Kläger:Das Berufungsgericht vertritt die Auffassung, dass der Beklagte das Eigentum an der ...
2Ob258/05p - OGH Entscheidung
12. Juni 2007
Spruch:
1. Der Revision der Klägerin wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen - jenes des Erstgerichts in dem durch das Teilurteil des Berufungsgerichts bestätigten Umfang - werden aufgehoben, und di...
Text: Begründung:Die Klägerin ist die Tochter von Dr. Heinrich (Prinz zu) S*****, der Beklagte ist dessen Adoptivsohn. Die Parteien streiten über erbrechtliche Ansprüche auf das Vermögen des 1950 verst...
Rechtliche Beurteilung: A. Zur Zulässigkeit des Verfahrens1. Der Beklagte wurde während des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof zum Außenminister der Tschechischen Republik bestellt. Daher war von Amts wegen zu prüfe...
2Ob128/10b - OGH Entscheidung
11. November 2010
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurü...
Text: Begründung:Der außerehelich geborenen Minderjährigen wurden von ihrem am 17. 4. 1999 verstorbenen Vater Anteile an einem österreichischen Investmentfonds vermacht, die sich in Verwahrung einer Ã...
Rechtliche Beurteilung: Im Übrigen ist der Revisionsrekurs zulässig; er ist im Sinne eines Aufhebungsantrags auch berechtigt.Die Mutter macht geltend, der Grundgedanke des KindRÄG 2001 habe darin bestanden, die bisher ä...
1Ob177/17m - OGH Entscheidung
25. Oktober 2017
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Begründung:Die Beklagte schloss 1992 in Notariatsaktsform einen Ãœbergabsvertrag mit ihren Schwiegereltern. Gemäß diesem Vertrag erhielt sie eine Liegenschaft von diesen. Die Ausgedingeleistung (â€...
Rechtliche Beurteilung: 1. Lehre und Rechtsprechung qualifizieren die einem Erwerber rechtsgeschäftlich auferlegte Verpflichtung, die übergebene Sache einer bestimmten dritten Person später zu überlassen, als eine im Ra...
2Ob123/20g - OGH Entscheidung
25. Februar 2021
Spruch:
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.R***** G***** hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text: Begründung: [1]            Der Erblasser verstarb am ***** 2018 unter Hinterlassung der letztwilligen Verfügung vom 1. 4. 2003 samt Nachtrag vom 1. 12. 2008. Er hatte zwei Söhne, de...
Rechtliche Beurteilung: [16]     1. Gemäß § 176 Abs 1 AußStrG ist Voraussetzung für die Einantwortung, dass alle Personen, denen an der Verlassenschaft andere erbrechtliche Ansprüche zustehen als die eines Erbe...
2Ob81/24m - OGH Entscheidung
28. Mai 2024
Spruch:
Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.Die Erst- und Zweitantragsteller sind je zur Hälfte schuldig, der Drittantragstellerin ihre mit 4.875,11 EUR (darin enthalten 812,52 EUR USt) bestimmt...
Text: Begründung: [1]       Die Erst- und Zweitantragsteller sind die Enkelkinder des 2019 verstorbenen Erblassers. Die Drittantragstellerin, die er nach dem Tod seiner Ehefrau kennengelernt hatte, b...
Rechtliche Beurteilung: [19]     Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil die Anwendbarkeit des § 590 ABGB auf notarielle Testamente einer Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie sind jedoch nicht ber...
5Ob25/25z - OGH Entscheidung
23. September 2025
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zur...
Text: Begründung: [1]            Die Mutter der Parteien war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ * KG * mit der Adresse K*, auf der sich ein Zinshaus mit vermieteten Geschäftslokalen sowi...
Rechtliche Beurteilung: [11]           Der Rekurs ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts korrekturbedürftig ist. Er ist demnach im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Antrags auf Aufheb...
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