6Ob132/69 - OGH Entscheidung
09. Juli 1969
6Ob24/75 - OGH Entscheidung
27. Februar 1975
3Ob637/86 - OGH Entscheidung
10. Dezember 1986
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Die beiden Minderjährigen, der am 21.3.1970 geborene Gerhard und der am 8.9.1971 geborene Werner M***, sind eheliche Kinder der Ingeborg und des am 5.3.1980 verstorbenen Leopold Anton M**...
Rechtliche Beurteilung: Das Rechtsmittel ist nicht begründet.Da der eheliche Vater der beiden hier Pflegebefohlenen verstorben ist, stehen nach § 145 a in Verbindung mit § 145 ABGB die Vermögensverwaltung und die gesetzl...
7Ob689/88 - OGH Entscheidung
10. November 1988
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird im Umfang der Anfechtung der Entscheidung der zweiten Instanz betreffend die Vergleichsgenehmigung nicht Folge gegeben.Im Umfang der Anfechtung der Entscheidung über den Antr...
Text: Begründung:Mit Beschluß vom 23. Juni 1988 (ON 464) hat das Erstgericht einen am 28. April 1988 vor dem Bezirksgericht Donaustadt vom Sachwalter namens des Betroffenen mit der Vermieterin Gudrun T***...
Rechtliche Beurteilung: Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Gottfried R*** ist im Umfang der Anfechtung der Entscheidung betreffend die Vergleichsgenehmigung nicht berechtigt, im übri...
7Ob722/88 - OGH Entscheidung
19. Januar 1989
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Bala Brendel L*** ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ 2176 KG Brigittenau.Das Erstgericht hat einen zwischen Bala Brendel L*** als Verkäufer und Helmut L*** sowie Dipl.Ing. Alexander M...
Rechtliche Beurteilung: Der von Helene M*** gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist nicht gerechtfertigt.Das Genehmigungsverfahren wird im ausschließlichen Interesse des Pflegebefohlenen geführt. In die...
8Ob694/88 - OGH Entscheidung
22. Dezember 1988
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Der durch seine Eltern Eveline D*** und Rechtsanwalt Dr. Ludwig D*** vertretene mj. Ludwig D*** brachte gegen den mj. Jürgen K*** eine Klage auf Feststellung der Haftung für alle Folgen ...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt.Das Rechtsmittel der Rekurswerber ist kein außerordentlicher Revisionsrekurs nach § 16 AußStrG, weil nicht gleich lautende Entscheidungen der Vorinstanzen v...
6Ob535/91 - OGH Entscheidung
16. Mai 1991
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Johann B*****, ursprünglich Landwirt, nunmehr Pensionist, wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 19. Oktober 1987 unter Sachwalterschaft gestellt. Zum Sachwalter wurde sein Schwager **...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung SZ 61/231 ausführlich dargelegt hat, ist aus § 21 Abs 1 ABGB eine umfassende Fürsorgepfl...
1Ob602/92 - OGH Entscheidung
22. März 1993
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:Die Ehe der Eltern der am ***** geborenen Kinder wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 29.April 1991, AZ 3 Sch 22/91, gemäß § 55 a EheG im Einvernehmen geschieden. Von den i...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs des Vaters ist nicht zulässig.Zu den Voraussetzungen der Scheidung der Ehe im Einvernehmen nach § 55 a Abs 2 EheG gehört unter anderem der Abschluß einer schriftlichen Vereinba...
3Ob128/08g - OGH Entscheidung
11. Juli 2008
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG zurückgewi...
Text: Begründung:In dem über Anregung einer Tochter der Betroffenen eingeleiteten Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters wurde zunächst der Sohn der Betroffenen zum Verfahrenssachwalter bestellt. Die...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig:I. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich die Rechtsfrage der Parteistellung und Rechtsmittellegitimation des...
10Ob66/08s - OGH Entscheidung
09. September 2008
Spruch:
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgru...
Text: Begründung:Mit Beschluss vom 7. 4. 2005, 6 P 62/98v-131, wurde die vom NÖ Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung namhaft gemachte Gabriele F***** zur neuen Sachwalterin der Betro...
Rechtliche Beurteilung: Der außerordentliche Revisionsrekurs erweist sich entgegen der Auffassung des Rekursgerichts als zulässig, weil dieses die Frage, in wessen Namen der Rekurs erhoben wurde, unrichtig gelöst hat. Der...
3Ob4/12b - OGH Entscheidung
22. Februar 2012
Spruch:
1. Dem Revisionsrekurs der Einschreiter wird nicht Folge gegeben.2. Dem Revisionsrekurs des Betroffenen wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird e...
Text: Begründung:Über Anregung seines Sohnes wurde dieser mit Beschluss des Erstgerichts vom 12. Februar 2010 für den im Jahr 1936 geborenen Betroffenen zum Verfahrenssachwalter und mit sofortiger Wir...
Rechtliche Beurteilung: Der dagegen vom Betroffenen und den Einschreitern erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil es einer Auseinandersetzung damit bedarf, inwieweit dem Pflegschaftsgericht die nachtrÃ...
5Ob212/12f - OGH Entscheidung
21. März 2013
Spruch:
Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels de...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: In ihren Revisionsrekursen zeigen die Liegenschaftskäufer und der Vertragserrichter keine erhebliche Rechtsfrage auf:1. Der rechtsmittelwerbende Vertragserrichter beanstandet, dass die Zustellung de...
3Ob81/18k - OGH Entscheidung
23. Mai 2018
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem die inhaltliche Entscheidung über die Rechtsmittel aufgetragen.Die Betroffene hat die Kosten ihres R...
Text: Begründung:Für die Betroffene wurde aus Anlass ihres Scheidungsverfahrens mit Beschluss vom 26. Februar 1997 ein Sachwalter für die Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden bestellt. Die E...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.1. Vorauszuschicken ist, dass das Rechtsmittelverfahren, wie bereits das Rekursgericht richtig dar...
3Ob205/19x - OGH Entscheidung
19. November 2019
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 6...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt im Sachwalterschaftsverfahren (jetzt: Erwachsenenschutz-verfahren) dritten Personen kein Antragsrecht zu; sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des G...
3Ob156/24y - OGH Entscheidung
28. Oktober 2024
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Der Betroffene hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text: Begründung: [1]       Mit Beschluss des Erstgerichts vom 16. 10. 2023 wurde für den Betroffenen Dr. Rainer Lassl zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter für die Einkommens- und Vermögensve...
Rechtliche Beurteilung: [7]       Der Revisionsrekurs der Einschreiterin ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [8]       1. Die Einschreiterin (kontoführe...
3Ob107/25v - OGH Entscheidung
24. September 2025
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 6...
Text: Begründung: [1]            Für den Betroffenen ist ein Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters sowie zur Überprüfung der g...
Rechtliche Beurteilung: [5]            In ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigen die beiden Käufer keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6]            1. Nach der Aktenlage ha...
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