5Ob176/73 - OGH Entscheidung
24. Oktober 1973
5Ob146/73 - OGH Entscheidung
03. Oktober 1973
5Ob179/73 - OGH Entscheidung
24. Oktober 1973
5Ob180/73 - OGH Entscheidung
24. Oktober 1973
1Ob566/77 - OGH Entscheidung
21. November 1977
2Ob149/78 - OGH Entscheidung
21. September 1978
10ObS286/88 - OGH Entscheidung
25. Oktober 1988
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird abgesehen von dem Teil, womit die beklagte Partei schuldig erkannt wird, der klagenden Partei vom 28. September 1981 bis 30. September 1982...
Text: Begründung:Mit Bescheid vom 6. September 1985 anerkannte die beklagte Partei den Unfall des Klägers vom 10. September 1981 als Dienstunfall nach § 90 B-KUVG und gewährte ihm für die Unfallsfolgen...
Rechtliche Beurteilung: Die nach § 46 Abs. 4 ASGG ohne die Beschränkungen des Abs. 2 dieser Gesetzesstelle zulässige Revision ist berechtigt. Sachverständige können aus denselben Gründen abgelehnt werden, welche zur Ab...
10ObS253/89 - OGH Entscheidung
05. Dezember 1989
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Abweisung des auf Gewährung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß, zumindest aber von 20 vH der Vollren...
Text: Entscheidungsgründe:Hinsichtlich des wesentlichen Verfahrensablaufes bis zum hg Beschluß vom 25.Oktober 1988, 10 Ob S 286/88, mit dem das Urteil des Berufungsgerichtes vom 15.Juni 1988, ON 50, abges...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision rügt jedoch mit Recht, daß die der Feststellung des Ausmaßes der durch die Folgen des Dienstunfalls bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers in der Zeit vom 28.September ...
3Ob284/01p - OGH Entscheidung
18. Juli 2002
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.000,84 EUR (darin enthalten 166,81 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens bi...
Text: Entscheidungsgründe:Für das von der auch hier klagenden Partei (im Folgenden nur klagende Partei) gegen eine am 30. November 1999 insolvent gewordene Schlossverwaltungsgesellschaft wegen Zahlung ein...
Rechtliche Beurteilung: Die von der zweiten Instanz - wegen fehlender Rsp des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob und unter welchen Umständen eine Prozesspartei von einem gerichtlichen SV von ihr bereits bezahlte SV-Gebühr...
10ObS316/02x - OGH Entscheidung
22. Oktober 2002
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Entscheidungsgründe:Der am 31. 3. 1946 geborene Kläger erlitt am 5. 7. 1989 einen Arbeitsunfall, als er im Rahmen seines Spenglerbetriebes von einer Leiter stürzte.Im Verfahren 13 Cgs 169/93z des E...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens und die behauptete Aktenwidrigkeit liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf zwar gemäß § 510 Abs 3 ZPO keine...
6Ob241/04s - OGH Entscheidung
15. Dezember 2004
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZP...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Das Berufungsgericht hat sich ausführlich mit der in der Berufung des Klägers erhobenen Mängelrüge auseinandergesetzt und im Einzelnen dargelegt, warum es die behaupteten Mängel des erstinstanzli...
9Ob47/05k - OGH Entscheidung
24. Oktober 2005
Spruch:
1. Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit des Berufungsverfahrens geltend gemacht, verworfen.2. Im Übrigen wird ihr Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird ...
Text: Begründung:Die Klägerin begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes den Zuspruch von ATS 239.440,30 sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden, welche daraus entsta...
Rechtliche Beurteilung: 1. Zur geltend gemachten Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO:1. Zur geltend gemachten Nichtigkeit nach Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO:Die Heranziehung von Befund und/oder Gutachten e...
7Ob252/09y - OGH Entscheidung
17. März 2010
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen.
Text: Begründung:Die Ehe der Eltern des Minderjährigen ist geschieden, sie leben seit April 2006 getrennt. Der Minderjährige lebt beim Vater, dem die alleinige Obsorge übertragen wurde. Der Mutter wurde...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.Zu Recht rügt der Revisionsrekurs als Mangelhaftigkeit, dass sich das Rekursgericht nicht mit der Ablehnung der...
3Ob80/10a - OGH Entscheidung
26. Mai 2010
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß § ...
Text: Begründung:Die Vorinstanzen gaben der Schadenersatzklage der Klägerin mit der Begründung statt, der von der Beklagten der Klägerin gelieferte Mörtel habe nicht den vereinbarten Spezifikationen en...
Rechtliche Beurteilung: Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass das bereits erstattete Gutachten eines mit Erfolg abgelehnten Sachverständigen nicht mehr als Prozessstoff berücksichtigt werden darf (5 O...
7Ob81/10b - OGH Entscheidung
26. Mai 2010
Spruch:
1. Soweita) der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 1. Februar 2010 die Abweisung des Antrags der Mutter auf Ablehnung des Sachverständigen Univ.-Doz. Pr...
Text: Begründung:Die Eltern der minderjährigen ehelichen Kinder D***** und N***** leben seit Februar 2008 getrennt. Der Vater hat eine Ehescheidungsklage eingebracht. Die Kinder wohnen derzeit bei der Mut...
Rechtliche Beurteilung: 1. Zu den Rekursen:a) Im außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss vom 1. 2. 2010 wendet sich die Mutter ausdrücklich auch gegen die Abweisung ihres Antrags auf Ablehnung des Sachvers...
2Ob184/11i - OGH Entscheidung
20. Oktober 2011
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mange...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann auch im Außerstreitverfahren ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, welcher im Rekurs nicht beanstandet wurde, im Revisionsreku...
7Ob53/12p - OGH Entscheidung
30. Mai 2012
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Nach ständiger Rechtsprechung kann ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963).Gemäß § 504 Abs 2 ZPO...
6Ob238/12m - OGH Entscheidung
19. Dezember 2012
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 844,85 EUR (darin 140,81 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu erset...
Text: Begründung:Das Berufungsgericht verpflichtete den Beklagten zur Leistung von Schadenersatz, weil dieser in einem Vorverfahren als Sachverständiger tätig wurde, ohne darauf hinzuweisen, dass er Prä...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig:1.1. Nach dem Wortlaut des § 355 ZPO ist der Sachverständige zwar nic...
1Ob20/13t - OGH Entscheidung
29. April 2013
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 6...
Text: Begründung:Das Erstgericht entzog dem Vater die Obsorge für beide Minderjährigen und übertrug diese allein der Mutter. Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Vaters teilweise Folge und ändert...
Rechtliche Beurteilung: Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters, der keine Rechtsfragen von der Erheblichkeit des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigt.Dagegen richtet sich der außerordentliche Revis...
4Ob87/21d - OGH Entscheidung
27. Mai 2021
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: [1] Nach gesicherter Rechtsprechung können die vom Gericht zweiter Instanz verneinten Mängel erster Instanz nicht mehr im Revisionsverfahren überprüft werden (RIS-Justiz RS0042963; RS...
9Ob86/24y - OGH Entscheidung
21. November 2024
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich seines bestätigenden Teils (Spruchpunkt 1 und 4 der erstgerichtlichen Entscheidung) aufgehoben und dem Rekursgeric...
Text: Begründung: [1] Der Minderjährige ist das Kind von S* und Mag. E*. Die Obsorge kommt den Eltern gemeinsam zu, wobei der Minderjährige bislang hauptsächlich im Haushalt der M...
Rechtliche Beurteilung: [17] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [18] 1. Im Revisionsrekurs wird geltend gemacht, da...
9Ob29/25t - OGH Entscheidung
23. September 2025
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraus...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: [1] 1. Auch im Außerstreitverfahren kann eine vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz (Verfahrensmangel iSd § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG) im ...
Entscheidungen (22)
Rechtssätze (1)