8ObA41/05w - OGH Entscheidung
06. Oktober 2005
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 300,10 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 50,02 EUR Umsatzsteuer) binnen 14Â...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin war seit 15. 6. 1992 als Vertragsbedienstete bei der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde mit Ablauf des 12. 3. 2004 nach einer seit 12. 3. 2003 a...
Rechtliche Beurteilung: Die dagegen von der beklagten Partei erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; die Revision ist jedoch nicht berechtigt.§ 60 des Tiroler L-VBG LGBl Nr 2/2001 reg...
8ObA24/09a - OGH Entscheidung
22. Oktober 2009
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt unter Einschluss des bereits abgewiesenen Begehrens der Feststellung von 35 offenen Ar...
Text: Entscheidungsgründe:Die seit 1983 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin, der die Eigenschaft einer begünstigten Behinderten im Sinne des BEinstG zukommt, hatte per 31. 12. 2005 einen Resturlau...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig und auch berechtigt.Nach § 23 VBO hat der Vertragsbedienstete Anspruch auf einen jährlichen Erholungsurlaub, wobei das Urla...
8ObA55/18y - OGH Entscheidung
24. Oktober 2018
Spruch:
Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war als Primararzt ab Dezember 2008 an einem Landesklinikum der Beklagten beschäftigt. Das Dienstverhältnis unterlag dem NÖ Landesbedienstetengesetz (NÖ LBG). A...
Rechtliche Beurteilung: Beide Rechtsmittel sind zulässig, aber nicht berechtigt.1. Die Beklagte bestreitet, dass aufgrund von § 62 Abs 7 letzter Satz Niederösterreichisches Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG) die Best...
8ObA37/19b - OGH Entscheidung
16. Dezember 2019
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 2, ...
Text: Begründung:Der Kläger war vom 1. 11. 1998 bis 31. 1. 2017 Vertragsbediensteter der Beklagten.Ab 15. 9. 2011 war der Kläger im Krankenstand. Vom 1. 8. 2012 bis zur Aufllösung mit 31. 1. 2...
Rechtliche Beurteilung: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei macht keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO geltend.Die außerordentliche Revision der klagenden Partei macht keine erhebliche...
9ObA32/24g - OGH Entscheidung
26. Juni 2024
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klagestattgebende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wir...
Text: Entscheidungsgründe: [1]       Der am * 1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit * 2003 als Vertragsbediensteter beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis kommt die Vertragsbediensteten...
Rechtliche Beurteilung: [10]           Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. [11]           1.1. Gemäß § 19 Abs 3 VBO gelten unter andere...
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