8Ob125/14m - OGH Entscheidung

29. Oktober 2015

4Ob114/23b - OGH Entscheidung

20. Februar 2024

Spruch:

Der Spruch des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 19. Dezember 2023, GZ 4 Ob 114/23b-49, wird um folgenden Spruchpunkt ergänzt:„Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei bi...

Text:

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Rechtliche Beurteilung:

[1]            Irrtümlich wurden der Beklagten die in der erfolgreichen Revisionsbeantwortung verzeichneten Kosten nicht zugesprochen. Diese offenkundige Unrichtigkeit ist gemäß § 419...

1Ob183/67 - OGH Entscheidung

28. September 1967

4Ob324/72 - OGH Entscheidung

16. Mai 1972

1Ob156/74 - OGH Entscheidung

07. Oktober 1974

4Ob20/82 - OGH Entscheidung

12. April 1983

6Ob85/03y - OGH Entscheidung

21. Mai 2003

Spruch:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Text:

Begründung:Der Kläger begehrt von den drei Beklagten die Unterlassung, den Widerruf und die Veröffentlichung des Widerrufs ehrverletzender Äußerungen. Er bewertete den Streitgegenstand hinsichtli...

Rechtliche Beurteilung:

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig:Der Revisionsrekurs ist gemäß Paragraph 528, Absatz 2, Ziffer 3, ZPO jedenfalls unzulässig:Entgegen der im Revisionsrekur...

6Ob242/22i - OGH Entscheidung

24. März 2023

Spruch:

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.römisch eins. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR...

Text:

Entscheidungsgründe: [1]            Die Beklagte ist auf den Betrieb von Analysestationen und die Durchführung von diagnostischen Testverfahren – insbesondere im Zusammenhang mit PCR-Te...

Rechtliche Beurteilung:

[13]           Rekurs und Revision der Klägerin sind unzulässig. Die Revision der Beklagten ist in der Sache aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht ber...

6Ob227/22h - OGH Entscheidung

24. März 2023

Spruch:

I. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.römisch eins. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR...

Text:

Entscheidungsgründe: [1]            Die Beklagte ist auf den Betrieb von Analysestationen und die Durchführung von diagnostischen Testverfahren – insbesondere im Zusammenhang mit PCR-Te...

Rechtliche Beurteilung:

[16]           Der Oberste Gerichtshof hat sich jüngst in der ausführlich begründeten Entscheidung 4 Ob 192/22x mit der Vertretungsbefugnis des (auch hier) Klagevertreters vor den öst...

6Ob178/22b - OGH Entscheidung

28. Juni 2023

Spruch:

I. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.römisch eins. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.II. Der Revision wird nicht Folge gegeben.römisch II. Der Revision wird nicht Folge gegeben.III...

Text:

EntscheidungsgründeundBegründung: [1]       Die Erstklägerin, die Beklagte und die Nebenintervenientinnen sind Aktiengesellschaften, die das Bankgeschäft betreiben; die Beklagte und die Nebe...

Rechtliche Beurteilung:

[55]     Der Revisionsrekurs der Klägerinnen ist unzulässig; ihre Revision ist zwar aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt.I. Zum Revisionsrekursrömisch...