9ObA90/87 - OGH Entscheidung
02. Dezember 1987
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit ...
Text: Entscheidungsgründe:Nach einer vorübergehenden Beschäftigung des Klägers vom 4.Juli 1983 bis 30.November 1983 wurde er am 7.Mai 1984 wieder als Gemeindearbeiter angestellt. Die Parteien schlossen ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist berechtigt.In ihrer Revision wiederholt die Beklagte ihre auch schon im Berufungsverfahren vorgetragenen Argumente, daß das Kärntner Gemeinde-Personalvertretungsgesetz bewußt keine...
8ObA96/15y - OGH Entscheidung
26. Februar 2016
Spruch:
Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die Revision wird gemäß Paragraph 2, ASGG, Paragraph...
Text: Begründung:Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren auf Feststellung, dass das Dienstverhältnis des Klägers zur beklagten Stadtgemeinde, das dem Kärntner Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz (K-G...
Rechtliche Beurteilung: In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Zurückweisung des Rechtsmittels kann sich daher auf die Zusammenfassung der Gründ...
4Ob171/85 - OGH Entscheidung
14. Januar 1986
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird.Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 1.510,08 bestimmten K...
Text: Entscheidungsgründe:Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien ermächtigte den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien am 18.11.1983, den Kläger in den Justizdienst aufzunehmen. Der...
Rechtliche Beurteilung: Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Klägers ist berechtigt. Gemäß § 8 Abs1 PVG ist in jeder Dienststelle (§ 1 Abs4 PVG), in...
9ObA88/13a - OGH Entscheidung
29. Oktober 2013
Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revis...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Die Frage, ob die Beklagte die Kündigungsgründe des § 32 Abs 2 Z 1 und 6 VBG unverzüglich geltend gemacht hat, stellt eine Beurteilung im Einzelfall dar, die grundsätzlich keine erhebliche Rec...
8ObA204/99d - OGH Entscheidung
11. Mai 2000
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S10.665 (darin S 1.777,70 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetze...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger war als Vertragsbediensteter bei der beklagten Partei, einer Gemeinde in Tirol, seit 1. 9. 1992 beschäftigt und dort als Jugendbetreuer (Beratung, Betreuung, Beaufsic...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist nicht berechtigt.Der Kläger wendet sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichtes, dass ein Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Tir GPVG keine Unwirksamkeit der Kündigun...
8ObA26/07t - OGH Entscheidung
11. Oktober 2007
Spruch:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben:„Es wird festgestellt, dass das Dienstverhältnis zwischen den Partei...
Text: Entscheidungsgründe:Der 45-jährige Kläger war nach Abschluss einer landwirtschaftlichen Fachschule seit 1979 in der Bundesversuchswirtschaft Fuchsenbigl beschäftigt. Auf der Grundlage des Bundesge...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision des Klägers ist entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, da von den Vorinstanzen in teilweiser Verkennung der Rechtslage für die...
9ObA110/10g - OGH Entscheidung
29. August 2011
Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revis...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahren...
9ObA171/89 - OGH Entscheidung
30. August 1989
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text: Begründung:Der Kläger war ab 25.Juni 1982 als Vertragsbediensteter in der Funktion eines Munitionsfacharbeiters in der Heeresmunitionsanstalt Großmittel beschäftigt. Bei dieser Dienststelle besteh...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist nicht berechtigt.Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung Arb. 10.514 =SZ 59/2 = JBl 1986,265 = EvBl 1986/102 (in gleichem Sinn auch 9 ObA 26/89) ausgesprochen hat, ist auch der ...
9ObA150/89 - OGH Entscheidung
28. Juni 1989
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 1.977,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 329,60 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tage...
Text: Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung: Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG).Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es...
9ObA90/87 - OGH Entscheidung
02. Dezember 1987
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit ...
Text: Entscheidungsgründe:Nach einer vorübergehenden Beschäftigung des Klägers vom 4.Juli 1983 bis 30.November 1983 wurde er am 7.Mai 1984 wieder als Gemeindearbeiter angestellt. Die Parteien schlossen ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist berechtigt.In ihrer Revision wiederholt die Beklagte ihre auch schon im Berufungsverfahren vorgetragenen Argumente, daß das Kärntner Gemeinde-Personalvertretungsgesetz bewußt keine...
4Ob171/85 - OGH Entscheidung
14. Januar 1986
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird.Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 1.510,08 bestimmten K...
Text: Entscheidungsgründe:Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien ermächtigte den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien am 18.11.1983, den Kläger in den Justizdienst aufzunehmen. Der...
Rechtliche Beurteilung: Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Klägers ist berechtigt. Gemäß § 8 Abs1 PVG ist in jeder Dienststelle (§ 1 Abs4 PVG), in...
Entscheidungen (11)
Rechtssätze (7)