6Ob19/06x - OGH Entscheidung
27. April 2006
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Der Stiftungszweck der „Sparkasse ***** Privatstiftung" lautet gemäß § 3 der Stiftungserklärung vom 6. 5. 1999 wie folgt:Der Stiftungszweck der „Sparkasse ***** Privatstiftung" lau...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt.1.1. Nach § 40 PSG verhandelt und entscheidet über Angelegenheiten, die im Privatstiftungsgesetz dem Gericht zugewiesen sind, dieses i...
6Ob155/06x - OGH Entscheidung
31. August 2006
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat:„Die zwischen der B***** Familienprivatstiftung mit de...
Text: Begründung:Die B***** Familienprivatstiftung mit dem Sitz in W***** ist aufgrund der Stiftungsurkunde vom 20. 12. 2000 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen. Ihr Vorstand besteht aus der Vorsitzenden...
Rechtliche Beurteilung: 1. Nach § 40 PSG verhandelt und entscheidet über Angelegenheiten, die im Privatstiftungsgesetz dem Gericht zugewiesen sind, dieses im Verfahren außer Streitsachen, sofern es sich nicht um Angelegen...
6Ob199/06t - OGH Entscheidung
14. September 2006
Spruch:
Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Antragsteller zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung Dris. Christian T***** wird zu...
Text: Begründung:Im Firmenbuch des Landesgerichts Klagenfurt ist zu FN ***** die R***** Privatstiftung mit Sitz in K***** eingetragen, die allerdings infolge Widerrufs der Stifterin aufgelöst ist. Stiftun...
Rechtliche Beurteilung: 1. Nach § 40 PSG verhandelt und entscheidet über Angelegenheiten, die im Privatstiftungsgesetz dem Gericht zugewiesen sind, dieses im Verfahren außer Streitsachen, sofern es sich nicht um Angelegen...
6Ob136/09g - OGH Entscheidung
18. September 2009
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die Antragstellerin ist schuldig, der L***** Privatstiftung binnen 14Â Tagen die mit 2.059,38Â EUR (darin 343,23Â EURÂ USt) bestimmten Kosten des Revisions...
Text: Begründung:In dem vom Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist unter FN ***** die L***** Privatstiftung (im Folgenden: Privatstiftung) eingetragen, die von Helmut J. S*****, geboren am 26. 7.Â...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt.1.1. Gemäß § 34 PSG kann eine Privatstiftung vom Stifter nur dann widerrufen werden, we...
2Ob52/16k - OGH Entscheidung
27. April 2017
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text: Begründung:Die klagende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 25. 11. 2000 errichtet. In § 2 Abs 1 der Stiftungsurkunde wird der Zweck der Stiftung mit a) der Anlage und Verwaltung des ...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt.Die klagende Partei macht geltend, die uneingeschränkte „Gleichstellung“ von § 17 Abs 5...
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