5Ob346/68 - OGH Entscheidung
05. März 1969
5Ob1528/85 - OGH Entscheidung
06. September 1985
Spruch:
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs.2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs.3 ZPO).Die außerordentliche Revisi...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: 1) Der Oberste Gerichtshof hatte bisher - soweit die Rechtsprechung überschaubar ist - zwar nicht die Frage zu beantworten, ob ein Erbverzicht unter Ausnahme des Berufungsgrundes der letztwilligen Ve...
6Ob167/17b - OGH Entscheidung
28. Februar 2018
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen die wie folgt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen:a) der erstbeklagten Partei und der Nebeni...
Text: Entscheidungsgründe:Die im Firmenbuch eingetragene Klägerin wird seit 4. 11. 2013 vom gerichtlich bestellten Notgeschäftsführer Rechtsanwalt Dr. M***** B***** selbständig vertreten.Nach dem Sta...
Rechtliche Beurteilung: Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:Die Revision der klagenden Partei ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.1.1. Die Revision macht zunächst geltend, d...
2Ob13/18b - OGH Entscheidung
30. Oktober 2018
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 16.090,20 EUR (darin 2.681,70 EUR Umsatzsteuer) und den auf Seiten der klagenden Partei beigetret...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin ist der ruhende Nachlass nach einem am 25. Juli 2012 verstorbenen Künstler, die Beklagte eine von ihm am 20. Juli 2012 errichtete Privatstiftung. Gegenstand des...
Rechtliche Beurteilung: A. Die Revisionsbeantwortung der Nebenintervenienten war zulässig und jedenfalls rechtzeitig:1. Aufgrund der Erbantrittserklärungen besteht kein Zweifel am rechtlichen Interesse der Nebeninterveni...
6Ob122/21s - OGH Entscheidung
02. Februar 2022
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Firmenbuchsache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückver...
Text: Begründung: [1] Im Firmenbuch ist zu FN * die L* M* GmbH mit dem Sitz in P* (= Gesellschaft) eingetragen. Als Gesellschafter waren unter anderem eingetragen die R* GmbH mit einer überno...
Rechtliche Beurteilung: [6] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Folgen der Verletzung von Formvorschriften eines Notariatsakts abgewi...
7Ob173/23a - OGH Entscheidung
11. Dezember 2023
Spruch:
I. Der Rekurs der klagenden Partei wird in Ansehung der Klagsforderungen von 1.158,10 EUR, 1.610,66 EUR (AZ 2 C 126/22z) und 3.306,86 EUR (AZ 2 C 146/22s) zurückgewiesen.römisch eins. Der...
Text: Begründung: [1] Mit Kauf- und Abtretungsverträgen vom 23. Dezember 2020 wurden von Dr. S* und der ihm wirtschaftlich zuordenbaren S* Privatstiftung Geschäftsanteile an diversen Gesel...
Rechtliche Beurteilung: [21] Der Rekurs der Klägerin ist teilweise unzulässig; im Übrigen ist er zulässig und nicht berechtigt. Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, jedoch nicht berechtigt.I. Zur...
6Ob167/17b - OGH Entscheidung
28. Februar 2018
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen die wie folgt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen:a) der erstbeklagten Partei und der Nebeni...
Text: Entscheidungsgründe:Die im Firmenbuch eingetragene Klägerin wird seit 4. 11. 2013 vom gerichtlich bestellten Notgeschäftsführer Rechtsanwalt Dr. M***** B***** selbständig vertreten.Nach dem Sta...
Rechtliche Beurteilung: Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:Die Revision der klagenden Partei ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.1.1. Die Revision macht zunächst geltend, d...
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