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Stand der Gesetzgebung: 08.11.2025
In Kraft seit : 11.06.2022
§ 35 Vollziehung
Entscheidungen (1)
Rechtssätze (1) Mit der Vollziehung sind betraut:
- 1. die Bundesregierung hinsichtlich des § 1,
- 2. die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der § 15 Abs. 4, § 18 Abs. 2, § 25 und § 31,
- 3. der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der § 6 Abs. 3 und § 29,
- 4. die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hinsichtlich der § 6 Abs. 5 und § 6e Abs. 1 und
- 5. die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hinsichtlich der übrigen Bestimmungen.