1Ob9/76 - OGH Entscheidung

21. April 1976

Spruch:

Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.240,37 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (hievon S 728,92 Umsatzsteuer und S 2.40...

Text:

Entscheidungsgründe:Der Kläger befaßt sich mit dem Getreidehandel und dem Import von Getreide. Mit den Bescheiden der beklagten Partei vom 31. Oktober 1972, Zl. 6421 und 6423 wurde ihm unter Bez...

Rechtliche Beurteilung:

Die Revision ist nicht gerechtfertigt.Eine Aktenwidrigkeit erblickt der Revisionswerber zunächst in der Annahme des Berufungsgerichtes, die erlassenen Bescheide seien vom Verwaltungsgerichtshof wegen...