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Stand der Gesetzgebung: 07.11.2025
In Kraft seit : 01.01.2020
§ 10 Rechtliche Stellung der Versicherungsanstalt
Entscheidungen (1)
Rechtssätze (1) (1) Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes und hat Rechtspersönlichkeit. Sie ist berechtigt, das Wappen der Republik Österreich in Siegeln, Drucksorten und Aufschriften zu führen.
(2) Der allgemeine Gerichtsstand der Versicherungsanstalt ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht ihres Sitzes.