6Ob1556/90 - OGH Entscheidung
13. Juni 1990
Spruch:
Der außerordentliche Rekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordent...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Urkundlich nachgewiesen im Sinne des § 104 Abs 1 (oder auch des § 88 Abs 1) JN ist eine Parteienerklärung nur insoweit, als deren Inhalt durch die Unterschrift gedeckt ist.Urkundlich nachgewiesen i...
4Ob1547/95 - OGH Entscheidung
28. März 1995
Spruch:
Der außerordentliche Rekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordent...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Entgegen der Meinung des Rekurswerbers steht die angefochtene Entscheidung im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes:Eine Zuständigkeitsvereinbarung im Sinne des § 104...
4Ob1599/95 - OGH Entscheidung
11. Juli 1995
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außero...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Eine Parteienerklärung ist nur insoweit urkundlich nachgewiesen, als ihr Inhalt durch die folgende Unterschrift gedeckt ist (RdW 1990, 408; s Mayr in Rechberger, ZPO § 104 Rz 6). Die generelle Bezug...
6Ob127/98i - OGH Entscheidung
07. Mai 1998
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:Die klagende Gesellschaft mit dem Sitz in Wien begehrt von der beklagten Gesellschaft, die ihren Sitz in China hat, Schadenersatz wegen Schlechterfüllung eines Kaufvertrages. Die Klägeri...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig.Die von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit (früher: inländische Gerichtsbarkeit) ist zufolge des Sitzes der Be...
3Ob380/97x - OGH Entscheidung
23. Februar 1998
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Begründung:In ihrer Klage, die auf Rückzahlung von an die Beklagte "doppelt überwiesene" Frachtkosten gerichtet ist, brachte die Klägerin vor, sie habe die Beklagte mit dem Transport von vier LKW-...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil eine Rechtsprechung desObersten Gerichtshofes zu dem in ihm ausdrücklich angesprochenen Art17 (und auch zu Art 18) LGVÜ (welches für Österreich am 1.9.1996 ...
2Ob100/06d - OGH Entscheidung
18. Mai 2006
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der auß...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Entgegen den Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs (zur Zulässigkeit des Rechtsmittels iSd § 528 Abs 1 ZPO) kann von einem Fehlen oberstgerichtlicher Rechtsprechung keine Rede sein.Ent...
4Nc16/07a - OGH Entscheidung
30. August 2007
Spruch:
Der Antrag, die Rechtssache an das Landesgericht Innsbruck zu delegieren, wird abgewiesen.
Text: Begründung:Die Klägerin begehrt mit ihrer beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage Entgelte aus einem Mietvertrag über zwei Bürogeräte. Die Beklagte wendet ein, die Klägerin habe ihre vertra...
Rechtliche Beurteilung: Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt.Haben die Parteien eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen, so ist eine Delegierung wegen bloßer Zweckmäßigkeitsgründe nach ständiger Rsp un...
2Ob159/08h - OGH Entscheidung
22. Januar 2009
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zuständigkeitsstreits.
Text: Begründung:Die klagende Partei begehrte mit der beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Mahnklage von der beklagten Partei Zahlung restlicher 7.732,27 EUR aus einer Rechnung vom 23. 6. 2006...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf; er ist jedoch nicht berechtigt.I. Vorweg ist auf die Zulässigkeit und die Rechtzeitigkeit der drei Wochen nach der Zustellu...
4Ob46/11k - OGH Entscheidung
10. Mai 2011
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 93,19Â EUR USt) binnen 14...
Text: Begründung:Die Beklagte bestellte am 5. Juni 2009 bei der Klägerin Tischwäsche. Der Geschäftsführer der Beklagten unterfertigte eine entsprechende Vertragsurkunde, welche eine Vereinbarung des ...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Klägerin, mit der sie die Abweisung der Einrede der örtlichen Unzuständigkeit anstrebt, ist zulässig, aber nicht berechtigt.1.) Zum Gerichtsstand nach § 87a JN1.) Zum G...
3Nc32/14g - OGH Entscheidung
07. Januar 2015
Spruch:
Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird an Stelle des Handelsgerichts Wien das Landesgericht Salzburg als örtlich zuständig bestimmt.
Text: Begründung:Die klagende Baugesellschaft m.b.H. (mit dem Sitz im Sprengel des Landesgerichts Wels) errichtete im Auftrag der erstbeklagten Partei, einer GmbH & Co KG, auf einem in St. Gilgen (im Spr...
Rechtliche Beurteilung: Der Delegierungsantrag ist berechtigt.Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des an sich zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Ga...
6Ob237/17x - OGH Entscheidung
17. Januar 2018
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 2.219,58 EUR (darin 369,93 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 T...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig:Entgegen dem – den Obersten Gerich...
7Ob96/25f - OGH Entscheidung
07. August 2025
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten ...
Text: Begründung: [1]            Der schriftliche Auftrag, den die Beklagte an die Klägerin übermittelte, enthält im Text vor der Unterschrift: „Gerichtsstand ist das sachlich zuständige G...
Rechtliche Beurteilung: [10]     Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [11]     1. Gemäß § 104 Abs 1 Z 2 JN können sich die Parteien einem oder mehreren Gerichten erster Instanz namentlich angefÃ...
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