46R756/98m - OGH Entscheidung

03. Juli 1998

Spruch:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.Der Revisionsrekurs gegen diese Entscheidung ist jedenfalls unzulässig.

Text:

Begründung:Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht den Antrag der betreibenden Partei vom 10.4.1998, ihr wider die verpflichtete Partei auf Grund der Entscheidung der Gemeinde gemäß §...

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 88 Abs 2 EO gelten für die Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung die Bestimmungen des allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955.Gemäß Paragraph ...