4Ob501/88 - OGH Entscheidung
09. Februar 1988
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Der Beklagte hat dem Kläger die mit S 2.013,44 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 183,04 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Text: Begründung:Der Kläger ist Hälfteeigentümer des Doppelwohnhauses Lauterach, Bundesstraße 76; die andere Hälfte steht im Eigentum seiner Schwester Else L***. Zwischen den Miteigentümern besteht "...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist unzulässig.Der vom Revisionsgegner behauptete Zurückweisungsgrund des § 502 Abs 2 Z 2 ZPO liegt allerdings nicht vor. Der Oberste Gerichtshof hat zwar bereits ausgesprochen, daß -...
8Ob608/91 - OGH Entscheidung
31. August 1992
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 2.175,36 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschl. S 362,56 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text: Begründung:Der Kläger stellte das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, im Sinne des Punktes 1 des zwischen den Streitteilen geschlossenen Zusatzmietvertrages vom 30.November 1985 die Durchf...
Rechtliche Beurteilung: Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhebt der Kläger eine auf die Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens sowie der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte R...
1Ob204/06s - OGH Entscheidung
19. Dezember 2006
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin von 91/2096-stel Anteilen an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. 3 verbunden ist, überdies von...
Rechtliche Beurteilung: 1. Zur Rechtsmittelzulässigkeit:Bei Räumungsklagen, die auf titellose Benützung gestützt sind, ist eine Bewertung durch die Klägerin vorzunehmen (MietSlg 43.438). Diese Bewertung unterblieb, weil...
1Ob134/10b - OGH Entscheidung
10. August 2010
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.460,45 EUR (darin enthalten 243,41 EUR USt) bestimmten Kosten der R...
Text: Begründung:Die Kläger begehrten die Unterlassung einer konzentrierten Zuleitung von Wasser auf ihr Grundstück. Im Rubrum der Klage führten sie den „Streitwert gemäß § 5 Z 4 lit b AHK“ mi...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der Kläger ist nicht zulässig.Die Bezeichnung des Streitwerts nach den AHK war im Sinn der ständigen Judikatur keine ausreichende Bewertung des (insbesondere) für die Beurteilu...
3Ob7/11t - OGH Entscheidung
23. Februar 2011
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 336,82 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 56,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu erset...
Text: Begründung:Die Klägerin begehrte von der beklagten Vermieterin Schadenersatz und erhob darüber hinaus verschiedene Feststellungsbegehren zur Nutzung des Mietobjekts, ua betreffend Hundehaltung. Der...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.Zunächst ist festzuhalten, dass die nachträgliche Zulassung der aussc...
1Ob9/12y - OGH Entscheidung
01. März 2012
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 245,21 EUR (darin enthalten 40,87 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 T...
Text: Begründung:Der Kläger betreibt eine Wasserversorgungsanlage, aus der die beiden Beklagten für ihre Liegenschaft Trink- und Nutzwasser beziehen. Das Wasserbezugsrecht wurde den Beklagten im mit dem ...
Rechtliche Beurteilung: 1. Zunächst ist festzuhalten, dass grundsätzlich Feststellungs- und Leistungsbegehren aus einem einheitlichen (Liefer-)Vertrag wie hier der Vereinbarung über das Wasserbezugsrecht gemäß § 55 A...
1Ob168/13g - OGH Entscheidung
17. Oktober 2013
Spruch:
Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird wiederhergestellt.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 7.697,52 EUR (dar...
Text: Entscheidungsgründe:Die Klägerin ist seit 1. 8. 2001 Mieterin eines Bestandobjekts, das zum Zweck des Betriebs einer ärztlichen Ordination angemietet wurde. Da die Klägerin ihre Arztpraxis vergr...
Rechtliche Beurteilung: Die außerordentliche Revision der Beklagten ist entgegen dem nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat....
9Ob8/15i - OGH Entscheidung
29. April 2015
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Para...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1. Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der z...
5Ob15/24b - OGH Entscheidung
23. Mai 2024
Spruch:
I. Die Bezeichnung des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Parteien wird berichtigt auf „Verlassenschaft nach Mag. H* F*“.römisch eins. Die Bezeichnung des Nebenintervenienten auf Sei...
Text: Begründung: [1]       Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Ein Teil der Kläger und die Beklagten bilden Eigentümerpartnerschaften. [2]       Die Kläger be...
Rechtliche Beurteilung: [6]       Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision aller klagenden Parteien mit Ausnahme der 5. Klägerin.Zu I.:Zu römisch eins.: [7]    Â...
5Ob99/02y - OGH Entscheidung
11. Juni 2002
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes (Punkt 1.) wiederhergestellt wird.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Part...
Text: Entscheidungsgründe:Das Erstgericht gab dem am 12. 1. 2000 erhobenen (später um das Räumungsbegehren eingeschränkten) Klagebegehren, der zwischen den Parteien abgeschlossene Mietvertrag über ein ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt.Die Rechtsmittelwerberin macht zusammengefasst geltend, trotz freiwilliger Räumung durch die Beklagte sei sie dur...
3Ob145/08g - OGH Entscheidung
17. Dezember 2008
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Hauptsache wiederhergestellt wird.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die ...
Text: Entscheidungsgründe:Die Stadt Graz war bis 2003 Eigentümerin einer Liegenschaft in Graz und überließ diese der nun klagenden reg. Genossenschaft mbH zur Nutzung bis 31. Dezember 2063. Bereits 19...
Rechtliche Beurteilung: Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Wenngleich die Auslegung rechtsgeschäftlicher Parteienerklärungen, von denen nicht anzunehmen ist, dass sie in vergl...
4Ob52/14x - OGH Entscheidung
23. April 2014
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.241Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 373,50Â ...
Text: Begründung:Die Parteien streiten über die Frage, ob eine negative Feststellungsklage Streitanhängigkeit für eine spätere Leistungsklage begründet.Die Klägerin ist Übertragungsnetzbetreiberin u...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt.1. Die Entscheidung des Rekursgerichts ist durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt.1.1. Na...
7Ra77/03z - OGH Entscheidung
21. September 2003
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Text: Begründung:Der Kläger begehrt vom Beklagten mit Mahnklage anwaltliches Honorar von EUR 245,18 s.A. für die Verfassung einer beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Sozialrechtsklage. Mit...
Rechtliche Beurteilung: Gegen diese Kostenentscheidung richtet sich der Rekurs des Klägers erkennbar aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Kostenentscheidung dahin abzu...
Entscheidungen (13)
Rechtssätze (3)