8Ob310/99t - OGH Entscheidung
08. Juni 2000
Spruch:
1. Der Rekurs der beklagten Partei wird, insoweit er die Aufhebung des Ersturteils in einem S 66,437.610,16 übersteigenden Ausmaß bekämpft, zurückgewiesen.Die klagende Partei hat die darauf entfal...
Text: Begründung:Mit Beschluss vom 1. 7. 1994 wurde über das Vermögen des nunmehrigen Gemeinschuldners das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die Klägerin brachte a...
Rechtliche Beurteilung: Zu 1.: Der Rekurs ist in Ansehung eines Betrages von S 549.063,03 unzulässig.Der Beklagte bekämpft ausdrücklich nur den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, geht jedoch - unrichtig - von eine...
8Ob288/99g - OGH Entscheidung
08. Juni 2000
Spruch:
Aus Anlass des Rekurses der beklagten Partei werden die Entscheidungen der Vorinstanzen und das diesen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben, soweit Gegenstand das Begehren auf Feststellung ...
Text: Begründung:Die klagende Partei erstattete im Konkursverfahren über das Vermögen der A***** Gesellschaft mbH zu AZ S 60/94 des Landesgerichtes Wels folgende Forderungsanmeldungen:a) zu ON 1:"Der GlÃ...
Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 103 Abs 1 KO sind in der Anmeldung der Betrag der Forderung und die Tatsachen, auf die sie sich gründet, sowie die in Anspruch genommene Rangordnung anzugeben und die Beweismittel zu bezei...
1Ob214/00b - OGH Entscheidung
06. Oktober 2000
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text: Begründung:Die klagende Partei begehrte, die beklagte Partei - eine ägyptische Gesellschaft - schuldig zu erkennen, "den bereits erfolgten Abruf" der von einer österreichischen Bank "ausgestellten ...
Rechtliche Beurteilung: 1. Gemäß § 526 Abs 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses an die Beurteilung des Gerichts zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rec...
8Ob29/01z - OGH Entscheidung
26. April 2001
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, an Kosten des Rekursverfahrens der erstbeklagten Partei S 317.025,-- (darin S 52.837,50 Umsatzsteuer), den zweit- und drittbeklagt...
Text: Begründung:Mit Beschluss vom 16. 9. 1994 hat das Landesgericht Salzburg zu 23 S 292/95a den Konkurs über das Vermögen des Klägers eröffnet und RA Dr. Johannes H***** zum Masseverwalter bestellt. ...
Rechtliche Beurteilung: Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt.Nach § 103 KO sind in der Forderungsanmeldung der Betrag der Forderung und die Tatsachen, auf die sie sich gründet, anz...
1Ob157/13i - OGH Entscheidung
21. November 2013
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.961,64Â EUR (darin enthalten 326,94Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsver...
Text: Entscheidungsgründe:In der am 20. 2. 2007 geschlossenen schriftlichen „Vereinbarung über die (reine) Stundung und den Verzicht von Forderungen“ verzichteten mehrere Banken, darunter die klagen...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil es noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Norm gibt. Sie ist aber nicht berechtigt.1. Im Prüfungsprozesss begehrt die klagende ...
7Ob156/18v - OGH Entscheidung
29. August 2018
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß Para...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass der Wert des Streitgegenstands im Prüfungsprozess der bestrittenen Forderung entspricht, deren Feststellung begehrt wird (RIS-Justiz RS011370...
1Ob139/18z - OGH Entscheidung
29. August 2018
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß Para...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass der Wert des Streitgegenstands im Prüfungsprozess der bestrittenen Forderung entspricht, deren Feststellung begehrt wird (RIS-Justiz RS011370...
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