1R313/11s - OGH Entscheidung
30. März 2012
Spruch:
Dem Rekurs der Mutter wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs des Revisors beim Landesgericht Klagenfurt wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird i...
Text: BEGRÜNDUNG: Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die Gebühren der psychologischen Sachverständigen antragsgemäß mit EUR 5.677,00. Gemäß § 2 Abs 2 GEG sprach...
Rechtliche Beurteilung: Die Sachverständige hat mit ihrem, beim Erstgericht am 8. März 2011 eingelangten, Schreiben mitgeteilt, dass ihre Gebührennote den Rahmen von EUR 2.000,00 deutlich überschreiten werd...
1Ob657/78 - OGH Entscheidung
07. Juli 1979
1Ob72/97p - OGH Entscheidung
27. August 1997
Spruch:
I.) Die Bezeichnung der Antragsteller wird von Amts wegen wie folgt richtiggestellt:römisch eins.) Die Bezeichnung der Antragsteller wird von Amts wegen wie folgt richtiggestellt:1.) Dietmar S****...
Text: Begründung:Ad I.) Das gerichtliche Neufestsetzungsverfahren nach § 117 Abs 4 und 6 WRG ist ein außerstreitiges Verfahren (Raschauer, Wasserrecht, § 117 WRG Rz 12), in dem in analoger Anwend...
Rechtliche Beurteilung: Gegen diese Entscheidung liegen Rechtsmittel der Antragsteller zu 1. bis 14., 16. bis 18., 20., 22. und 23. in acht Schriftsätzen (ON 69 bis ON 76) - die Antragsteller zu 15., 19. und 21. erhoben...
6Ob338/00z - OGH Entscheidung
17. Januar 2001
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14,...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Im Zuge eines Außerstreitverfahrens um Überprüfung eines der Antragsstellerin (als vormaliger Minderheitsgesellschafterin) von der Antragsgegnerin als übernehmender Gesellschaft gemachten Barabfin...
13Ra39/98b - OGH Entscheidung
02. September 1998
Spruch:
Dem Rekurs wird F o l g e gegeben und der angefochtene Beschluß in seinem Punkte 3) (Auftrag an die klagende Partei zum Erlag eines Kostenvorschusses) ersatzlos aufgehoben.Die Kosten des Rekurses...
Text: Begründung:Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist u.a. die Frage, ob und in welchem Umfang der Kläger, der als Kraftfahrer für die beklagte Partei vor allem Flugtransfers von Innsbruck nach ...
Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 365 ZPO hat das Gericht dem Beweisführer, der nicht die Verfahrenshilfe genießt, den Erlag eines bestimmten Betrages eines Kostenvorschusses zur Deckung der Kosten eines Sachverständigen...
1R124/96y - OGH Entscheidung
12. Mai 1997
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
Text: Begründung:Mit der am 9.11.1994 bei Gericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin den Betrag von US-Dollar 7.036,40 (= cirka S 74.304,38) samt Anhang mit der Begründung, es handle sich dabei um ...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist nicht berechtigt.Der Argumentation der Klägerin, welche die Höhe der Prozeßkostensicherheitsleistung als zu hoch angesetzt rügt, ist entgegen zu halten, daß sie selbst keine substa...
16R193/95 - OGH Entscheidung
02. Oktober 1995
Spruch:
Dem Rekurs wird F o l g e gegeben und der im Umfang von S 80.000,-- angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß dieser nur mehr in seinem unangefochten gebliebenen Teil von S 20.000,-- Kostenvo...
Text: Begründung:Die Kläger begehrten vom Beklagten die Rückzahlung des treuhändig übergebenen Betrags von S 1,035.000,--. Nachdem die Klage samt Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung wegen unbe...
Rechtliche Beurteilung: Nach § 10 ZPO hat die Partei, durch deren Prozeßhandlung die Bestellung oder Mitwirkung des Kurators veranlaßt wurde, unbeschadet eines ihr allenfalls zustehenden Ersatzanspruches die durch die Pr...
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