3Ob224/97f - OGH Entscheidung
11. November 1998
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Abweisung des Zinsenmehrbegehrens von 1,75 % Zinsen aus S 383.647,80 vom 30. 3. 1994 bis 3. 8. 1994, aus S 363.241,80 vom ...
Text: Begründung:Die klagende Bank stellte mit Kreditvertrag vom 6. 9./18. 9. 1990 der R***** GmbH und Gernot F. S*****, Robert M. R***** und Bertram H***** einen Kredit von S 350.000 auf Kontonummer 6-882...
Rechtliche Beurteilung: Die außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt.Das Berufungsgericht hat die Beweisrüge in der Berufung der klagenden Partei nicht behandelt, weil es die Rechtsmeinung vertr...
6Ob156/00k - OGH Entscheidung
28. Juni 2000
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG zurückgewies...
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: Der Umstand, dass ein Register (Firmenbuch, Grundbuch) öffentlich ist, bedeutet nicht, dass die dem Register zu entnehmenden Tatsachen allgemein bekannt oder gerichtskundig sind. Es reicht auch nicht...
3Ob135/02b - OGH Entscheidung
24. Mai 2002
Spruch:
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der zweitinstanzliche Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.Die betreibende Partei i...
Text: Begründung:Die betreibende Partei beantragte am 11. 8. 2000 (beim Erstgericht eingelangt am 14. 8. 2000) zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung gegen den Verpflichteten - neben Fahrn...
Rechtliche Beurteilung: Der außerordentliche Revisionsrekurs der Substitutionsberechtigten ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz zulässig und auch in der Sache berechtigt:Nach Lehre und Rsp hindert die im Grundbuch ei...
5Ob78/05i - OGH Entscheidung
30. August 2005
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:Die Liegenschaft EZ ***** besteht aus dem - aus der EZ ***** desselben Grundbuchs stammenden - Grundstück *****; ob dieser Liegenschaft ist sub B-LNR 1 und 2 jeweils das Hälfteeigentum f...
Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG aF kann ein in Grundbuchssachen ergangener Beschluss des Rekursgerichts nur angefochten werden, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrag...
3Ob156/06x - OGH Entscheidung
13. September 2006
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.
Text: Begründung:Mit Beschluss vom 16. Dezember 2005 bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kostenforderung von 18.523,81 EUR (er obsiegte als beklagte Partei ...
Rechtliche Beurteilung: I. Die Beschwer der Revisionsrekurswerberin ist nach Einbringung des Revisionsrekurses weggefallen, das Rechtsmittel daher unzulässig:römisch eins. Die Beschwer der Revisionsrekurswerberin ist nach ...
2Ob105/07s - OGH Entscheidung
14. Juni 2007
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EURÂ 1.629,18 (darin enthalten EURÂ 271,53 USt) bestimmten Kosten des Revisi...
Text: Begründung:Die Österreichischen Bundesbahnen (Immobilien & Recht, Region Süd) schlossen am 16. 12. 1997 als Verpächter mit dem Beklagten einen Pachtvertrag über die Bahnhof-Gastwirtschaft Z****...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Nachweis einer Gerichtstandvereinbarung nach der Umstrukturierung der ÖBB in einer Vielzahl von Fällen von Bedeutung sein kann. Der Revisionsrekurs ist ab...
3Ob115/08w - OGH Entscheidung
11. Juni 2008
Spruch:
Dem Rekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien aufgetragen.Die Kosten des Rekur...
Text: Begründung:Das Erstgericht gab dem Klagebegehren der Kläger auf Feststellung eines bestimmten Grenzverlaufs zwischen einem in ihrem Miteigentum stehenden und einem im Miteigentum der Beklagten stehe...
Rechtliche Beurteilung: Der jedenfalls zulässige Rekurs der Kläger (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) ist berechtigt.Der jedenfalls zulässige Rekurs der Kläger (Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO) ist berechtigt.Darin m...
5Ob224/09s - OGH Entscheidung
11. Februar 2010
Spruch:
Der Revisionsrekurs der Antragsgegner wird zurückgewiesen.Die Antragsgegner sind schuldig, der Antragstellerin die mit 557,28 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 92,88 EUR US...
Text: Begründung:Erstmals im Rekurs gegen den erstgerichtlichen Sachbeschluss, mit dem über Antrag der Antragstellerin ein abweichender Aufteilungsschlüssel hinsichtlich der Liftkosten der Liegenschaft f...
Rechtliche Beurteilung: Entgegen diesem Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 71 Abs 1 AußStrG), liegt eine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht vor:Entgegen diesem Au...
8Ob11/10s - OGH Entscheidung
04. November 2010
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision wird gemäß Para...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fällt seit dem Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes die bloße Flächenmiete grundsätzlich nicht mehr in den Bereich des Kündigungss...
8Ob48/17t - OGH Entscheidung
24. August 2017
Spruch:
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens bil...
Text: Begründung:Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke 150, 151/1, 156, EZ * KG *. Der Beklagte ist Kassier des Vereins N*, der Eigentümer der Grundstücke 160/2, EZ *, KG *, sowie 38/5, EZÂ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zur Klarstellung zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt.1. Mit der Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann sich der Eigentümer nicht nur gegen die Anmaß...
3Ob205/17v - OGH Entscheidung
21. März 2018
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.811,65 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 301,94 EUR an USt) binnen...
Text: Begründung:Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet das mit Oppositionsklage vom 6. Jänner 2013 erhobene Begehren, die in einem näher bezeichneten Exekutionsverfahren beim Erstgericht gegen ...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision des Klägers zeigt keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb – ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts – ...
6Ob80/18k - OGH Entscheidung
24. Mai 2018
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG).Der außerordentliche Revisionsrekurs ...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1.1. Nach § 38 Abs 1 Satz 1 UGB gehen die Rechtsverhältnisse zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs über (ErläutRV 1058 BlgNR 22. GP 30; S. Bydlinski in Krejci, RK UGB § 38 Rz 15; Ka...
10Ob42/24k - OGH Entscheidung
14. Januar 2025
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung: [1]            Der 2012 geborene D*, seine Mutter und der Vater sind Staatsangehörige der Ukraine; sie leben alle in Österreich. Die Ehe der Eltern wurde im Jahr 2021 in der...
Rechtliche Beurteilung: [12]     Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. [13]           1. Gemäß § 2 Abs 1 Satz 1 UVG haben...
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