6Ob349/60 - OGH Entscheidung
12. Januar 1961
6Ob307/05y - OGH Entscheidung
16. Februar 2006
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Die Gesellschafter meldeten am 16. 8. 2005 die KEG zur Eintragung in das Firmenbuch an. Im Gesellschaftsvertrag sei ausdrücklich vereinbart worden, dass auch der Kommanditist Mag. Ralph K...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Ansicht, dass im Firmenbuch nur die organschaftlichen Vertreter von Rech...
6Ob131/09x - OGH Entscheidung
05. August 2009
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass im Firmenbuch unter FN ***** bei der T***** Gesellschaft mbH beim alleinigen Geschäftsfü...
Text: Begründung:In dem beim Erstgericht geführten Firmenbuch ist unter FN ***** die T***** Gesellschaft mbH seit 3. 8. 1994 eingetragen. Alleiniger Gesellschafter ist Otto S*****, geboren am 13. 3. ...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt.1.1. Nach § 120 AußStrG ist, wenn es das Wohl der betroffenen Person erfordert, zur Besorgung ...
6Ob196/09f - OGH Entscheidung
16. Oktober 2009
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Verlassenschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Text: Begründung:Der am 19. 11. 2007 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin und drei Söhne, wobei er seine Ehegattin mit letztwilliger Anordnung vom 17. 1. 2006 zur Alleinerbin eingesetzt u...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs des Nachlegatars ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt.1. Der Hauptlegatar rügt in seiner Revisionsrekursbeantwortung zu Unrech...
6Ob97/12a - OGH Entscheidung
22. Juni 2012
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Mit Eingabe vom 21. 12. 2011, beim Erstgericht eingelangt am 27. 12. 2011, meldete Mag. M***** Z***** als einziger selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer die mit Gesellsch...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt.1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableit...
6Ob236/16y - OGH Entscheidung
29. März 2017
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.Begründung:
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Rechtliche Beurteilung: Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig:Entgegen dem – ...
6Ob157/21p - OGH Entscheidung
22. Dezember 2021
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 6...
Text: Begründung: [1] Am 18. 2. 2021 waren bei der Gesellschaft im Firmenbuch zu FN * mehrere Rechtstatsachen eingetragen, darunter als Rechtstatsachen 002 und 003 jeweils Generalve...
Rechtliche Beurteilung: [7] 1. Die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts entspricht ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung (RS0006902 [T1, T2, T3]; RS0124480). [8] 2.1. Das Rec...
6Ob235/03g - OGH Entscheidung
29. April 2004
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Am 26. 5. 2003 beantragten die Gesellschafter der KG die Eintragung der Veränderungen im Stand der Kommanditisten und der Umstellung der Vermögenseinlagen von Schilling auf Euro. Bei d...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt.Die Rechtsmittelwerber vermögen gegen die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschl...
6Ob103/16i - OGH Entscheidung
30. August 2016
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text: Begründung:Im Firmenbuch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz ist seit 10. Oktober 2014 zu FN ***** die R***** GmbH eingetragen. Nach dem Firmenbuchstand ist Ing. R***** P*****, seit 10...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt.Die Revisionsrekurswerber bringen vor, im vorliegenden Fall würden weder die Interessen des G...
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