6Ob15/92 - OGH Entscheidung
25. Juni 1992
Spruch:
Sowohl der Revisionsrekurs der eingetragenen Genossenschaft als auch jener des Revisionsverbandes werden zurückgewiesen.
Text: Begründung:Die eingetragene Genossenschaft betreibt satzungsgemäß Bankgeschäfte. Sie gehört einem in ihrer Satzung genannten Revisionsverband an.Am 7.Januar 1992 meldete sie in der außerordentli...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs der eingetragenen Genossenschaft wurde verspätet erhoben. Die Rekursentscheidung wurde der Genossenschaft am 22.April 1992 zugestellt; die 14-tägige Rechtsmittelfrist endete mit ...
6Ob1023/95 - OGH Entscheidung
09. November 1995
Spruch:
Der außerordentliche Rekurs der V***** reg.GenmbH wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).Der außerordentlic...
Text: Begründung:Unter den Firmenbuchdaten der registrierten Genossenschaft mbH scheint auch deren Revisionsverband auf (ein anerkannter Revisionsverband im Sinne des § 2 Abs.1 GenRevG, RGBl 1903/133 idgF...
Rechtliche Beurteilung: Das Rekursgericht sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.Die vom Rekursgericht dargestellte Gesetzeslage und die festgestellten hier maßgeblichen Satzungsbestimmungen de...
6Ob189/05w - OGH Entscheidung
25. August 2005
Spruch:
Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben. Der Rekurs der Ärztekammer für W***** wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:Der Gegenstand des Unternehmens der antragstellenden Gesellschaft mbH besteht nach dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag im Betrieb von Ärztezentralen, vornehmlich für Zahnärzte; außerd...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht mit der Bejahung der Rekurslegitimation der Ärztekammer von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist im Ergebnis auch berec...
6Ob233/20p - OGH Entscheidung
17. Dezember 2020
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisung...
Text: Begründung: [1]            Seit 20. 9. 2003 ist im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** die G***** GmbH (im Folgenden: „Gesellschaft“) eingetragen. Anfänglich hatte die ...
Rechtliche Beurteilung: [13]     Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14]     Der Rechtsmittelwerb...
6Ob233/20p - OGH Entscheidung
17. Dezember 2020
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisung...
Text: Begründung: [1]            Seit 20. 9. 2003 ist im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** die G***** GmbH (im Folgenden: „Gesellschaft“) eingetragen. Anfänglich hatte die ...
Rechtliche Beurteilung: [13]     Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14]     Der Rechtsmittelwerb...
6Ob3/95 - OGH Entscheidung
23. Februar 1995
Spruch:
1. Dem Revisionsrekurs der Landeslandwirtschaftskammer ***** wird nicht Folge gegeben.2. Der Revisionsrekurs der ***** registrierte Genossenschaft mbH wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:
Rechtliche Beurteilung: l. Der Revisionsrekurs der Landeslandwirtschaftskammer ***** ist entgegen der Meinung des Rekursgerichtes schon deshalb zulässig, weil zum Begriff "zuständige gesetzliche Interessenvertretungen" im ...
6Ob2056/96p - OGH Entscheidung
28. März 1996
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Rekurs der Wirtschaftskammer Oberösterreich zurückgewiesen wird.Die verfügte Einleitung des AmtslÃ...
Text: Begründung:Der Gegenstand des Unternehmens der antragstellenden Gesellschaft besteht nach dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag 1. in der Ausbildung von Lehrlingen; 2. in der Aus- und Weiterbildung vo...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt.Zur Zulässigkeit ihres Rechtsmittels führt die Rekurswerberin aus, daß die Wirtschaftskammern gemäß § 1 Abs 1 HKG berufen seien, gemeinsame Inter...
6Ob189/05w - OGH Entscheidung
25. August 2005
Spruch:
Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben. Der Rekurs der Ärztekammer für W***** wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:Der Gegenstand des Unternehmens der antragstellenden Gesellschaft mbH besteht nach dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag im Betrieb von Ärztezentralen, vornehmlich für Zahnärzte; außerd...
Rechtliche Beurteilung: Der Rekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht mit der Bejahung der Rekurslegitimation der Ärztekammer von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist im Ergebnis auch berec...
6Ob233/20p - OGH Entscheidung
17. Dezember 2020
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisung...
Text: Begründung: [1]            Seit 20. 9. 2003 ist im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** die G***** GmbH (im Folgenden: „Gesellschaft“) eingetragen. Anfänglich hatte die ...
Rechtliche Beurteilung: [13]     Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14]     Der Rechtsmittelwerb...
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