6Ob210/23k - OGH Entscheidung
26. April 2024
Spruch:
I. Der Antrag der beklagten Partei auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen.römisch eins. Der Antrag der beklagten Partei auf Anberaumung einer mündlichen Revisionsve...
Text: Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der über den Kläger im Februar 2021 hereingebrochene „Shitstorm“. [2] Der Kläger ist Polizist. Er stand im Febru...
Rechtliche Beurteilung: [22] Die Revision des Beklagten ist, soweit sie sich gegen die Verpflichtung zum Widerruf und dessen Veröffentlichung richtet, unzulässig. Im Umfang der Bekämpfung des Zuspruchs von 450 E...
6Ob43/24b - OGH Entscheidung
15. Mai 2024
Spruch:
Die Revision wird zurückgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 602,54 EUR (darin enthalten 100,42 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung b...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: [1] 1. Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zwischenzeitig berei...
2R149/21a - OGH Entscheidung
10. November 2021
Spruch:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit EUR 548,86 (darin EUR 91,48 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.Die Revis...
Text: Entscheidungsgründe:Die Bezirkshauptmannschaft ***** erließ einen Bescheid über einen behördlich angeordneten Zwangsabschuss von Habichten im genossenschaftlichen Jagdgebiet L*****. Der Bescheid e...
Rechtliche Beurteilung: Der Beklagte steht wie schon im erstinstanzlichen Verfahren auch in der Berufung auf dem Standpunkt, dass dem Kläger ein Vertretungskostenersatz, den dieser im Verwaltungsverfahren nach § 77 DSGVO ...
1R182/19b - OGH Entscheidung
13. Februar 2020
Spruch:
Die von der beklagten Partei überreichten Schriftsätze vom 29.1.2020 und 31.1.2020 samt den darin erfolgten Urkundenvorlagen (Urteil des Landesgerichtes Wels vom 27.12.2019; Urteil des Landgerichtes...
Text: Entscheidungsgründe:Die Beklagte ist ein Logistik- und Postdienstleister. Sie verfügt seit 3.4.2001 über eine Gewerbeberechtigung als „Adressverlag und Direktmarketingunternehmen“ gemäß § 1...
Rechtliche Beurteilung: 1. Der Kläger wirft der Beklagten eine seit Jahren andauernde Verletzung seiner Datenschutzrechte vor und begehrt daraus einen immateriellen Schadenersatz gemäß Art 82 DSGVO.1. Der Kläger wirft...
6Ob217/19h - OGH Entscheidung
27. November 2019
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu e...
Text: Entscheidungsgründe:Der Kläger begehrt aus dem Titel des Schadenersatzes 8.271,67 EUR sA sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für künftige Schäden. Die beklagte Partei erteil...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt.1.1. Nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts sind bereits die DSGVO und das DSG idF des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 anzuwenden. Zum ...
Entscheidungen (5)
Rechtssätze (4)