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Entscheidungen (10)
Rechtssätze (1)6Ob2228/96g - OGH Entscheidung
12. März 1997
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 22.725,-- S (darin 3.787,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 1...
Text:Begründung:Der Kläger hatte bei der Beklagten am 11.12.1993 zur Ausübung des Schisports eine Saisonkarte um 3.500 S gekauft. Dabei wurden bei der Beklagten ua der Name und die Adresse des Klägers ...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt.Der Kläger erachtet sich durch die Bekanntgabe seiner Daten ("25.12.1993, 16.50 Uhr, Einseilumlaufbahn Zettersfeld") in der Disziplin...
2Ob244/99t - OGH Entscheidung
26. August 1999
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß sie zu lauten hat:Zur Sicherung des Anspruches der gefährdeten Partei wider den Gegner der ...
Text:Begründung:Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz: Klägerin) führt als Beratungsgesellschaft Finanz-, Finanzförderungs- und Versicherungsberatungen vorwiegend für Privatpersonen, ...
Rechtliche Beurteilung:Vorauszuschicken ist, daß die beklagte Partei in ihrem Rechtsmittel weder die (aus Vertragsverletzung abgeleitete) Anspruchsbescheinigung noch die (im Zusammenhang mit damit verbundenen Kundenverlust...
6Ob148/00h - OGH Entscheidung
28. Juni 2000
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen und der beklagten Partei die mit S 4.058,88 S (darin 676,48 S Umsatz...
Text:Begründung:Der Kläger ist Primararzt eines Krankenhauses, das von einer Patientin wegen einer durch den Kläger durchgeführten Operation auf Schadenersatz geklagt worden war. Die nun beklagte Recht...
Rechtliche Beurteilung:Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt.Entgegen der in der Revisionsrekursbeantwortung vertretenen Auffassung hat das Rekursgericht den Entscheidungsgegenstand zutreffend nicht bewer...
9ObA50/03y - OGH Entscheidung
17. März 2004
Spruch:
Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen;2.) zu Recht erkannt:Der Revision wird im Übrigen nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.766,16 (darin ...
Text:Entscheidungsgründe:ad 1.) Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des Gerichtes gar nicht oder so unzu...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist zulässig, weil der Frage der Einkommensverschleierung zwischen Ehegatten auf Grund von Geheimhaltungsvereinbarungen zwischen einem Ehegatten und seinem Arbeitgeber über den Einzelfa...
10Ob46/08z - OGH Entscheidung
23. September 2008
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text:Begründung:Die 1957 geborene Antragstellerin ist die außereheliche Tochter des Hans-Gerhard T*****s, der am 17. 8. 2005 verstorben ist. Der Vater war aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 17...
Rechtliche Beurteilung:Der von der Antragstellerin beantwortete Revisionsrekurs der Privatstiftung gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts ist zulässig, aber nicht berechtigt.1. Zutreffend erkannte das Rekursgeric...
6Ob165/13b - OGH Entscheidung
28. November 2013
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Der Bund ist schuldig, den Beschwerdeführern die mit 1.230,94 EUR (darin 205,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text:Begründung:Die Erstbeschwerdeführerin ist eine von mehreren hundert Klägerinnen und Klägern, die von der AvW-Gruppe AG begebene Genussscheine erworben hatten und nunmehr vor dem Landesgericht Wien...
Rechtliche Beurteilung:Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:1. Der erkennende Senat hält zunächst die Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend und verweist darauf. Darüber hinaus wird Folgendes ausgefüh...
6Ob191/15d - OGH Entscheidung
27. Juni 2016
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.003,50 EUR (davon 333,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Ta...
Text:Entscheidungsgründe:Die Kläger sind Geschäftsführer der P***** I***** GmbH („P*****“), die als Immobilientreuhänderin tätig ist. Sie ist unter anderem mit der Verwaltung mehrerer Miteigentü...
Rechtliche Beurteilung:Die vom Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt.1.1. Die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 1 DSG 2000 gewährleistet jedem den Anspruch auf Geheim...
6Ob48/16a - OGH Entscheidung
27. Juni 2016
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.410,84 EUR (darin 235,14 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ers...
Text:Entscheidungsgründe:Der Kläger ist Allgemeinmediziner, betreibt eine Arztpraxis und ist Mitglied der Ärztekammer *****. Die Webseite www.praxisplan.at wird von der Ärztekammer Wien zur Verfügung ...
Rechtliche Beurteilung:Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt.1. Das Grundrecht auf Datenschutz nach § 1 Abs 1 DSG 2000 normiert, dass jedermann Anspruch auf Geheimh...
6Ob144/17w - OGH Entscheidung
17. Januar 2018
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Unzuständigkeitseinrede der beklagen Partei abgewiesen wird.Die beklagte Partei ist schuldig...
Text:Begründung:Die Klägerin ist beim Österreichischen Rundfunk (ORF) beschäftigt.Die Beklagte hat in der Ausgabe 04-05/2017 des periodischen Druckwerks und des periodisch erscheinenden E-Paper „Der ...
Rechtliche Beurteilung:Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin, der nach Freistellung von der Beklagten beantwortet wurde, ist zulässig und auch berechtigt.1. Die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 1 DSG gew...
5Ob178/22w - OGH Entscheidung
05. Dezember 2022
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.Hinsichtlich der nachstehend angeführten Personen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen behoben und dem Erstgericht aufgetragen, dem Erstantragst...
Text:Begründung: [1] Der Erstantragsteller ist ORF-Journalist, der Zweitantragsteller Journalist eines Print-Mediums. Sie begehrten beim Erstgericht Auskunft aus dem Personenverzeich...
Rechtliche Beurteilung:[6] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist auch teilweise berechtigt. [7] 1. Gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG sind Recht...