3Ob255/75 - OGH Entscheidung
27. Januar 1976
Spruch:
1.) Aus Anlaß der Revision werden die vorinstanzlichen Urteile im Ausspruch über das Feststellungsbegehren und insoweit auch das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Die Klage wir...
Text: Begründung:Die Klägerin begehrt 1.) die Verurteilung der M*, I* und E* „als unbedingt erbserklärte Erbinnen in der Verlassenschaft * des BG Döbling, nach Rechtsanwalt Dr. F*“ zur Ausfolgung...
Rechtliche Beurteilung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab.Es stellte fest, daß das Finanzamt für den 1. Bezirk der Klägerin eine Steuernachzahlung von S 31.181,– aufgetragen, aber Ratenzahlungen bew...
8Ob544/92 - OGH Entscheidung
24. Juni 1993
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 17.181,-bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text: Begründung:Die klagende Partei stellt in der vorliegenden Klage das Feststellungsbegehren, der Anspruch der beklagten Partei gegenüber der klagenden Partei auf die mit Urteil des Landesgerichtes fü...
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs ist gemäß den §§ 528 Abs 2 Z 2, 528 Abs 1 ZPO zulässig, er ist aber nicht gerechtfertigt.Der Revisionsrekurs ist gemäß den Paragraphen 528, Absatz 2, Ziffer 2,, 528 Absatz e...
1Ob177/08y - OGH Entscheidung
31. März 2009
Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ...
Text: Begründung:Das Berufungsgericht begründete die Abweisung des Feststellungsbegehrens der Kläger, dass sie die alleinigen Wassernutzungsberechtigten einer auf dem Grundstück eines Dritten befindlich...
Rechtliche Beurteilung: Dies ist unzutreffend:1. Weder sind die begehrten Rechtsfolgen dem Bewilligungsbescheid vom 14. 11. 1985 (Beilage ./A), auf den sich die Kläger stützen, zu entnehmen, noch bestünde diesbezüglic...
1Ob49/09a - OGH Entscheidung
05. Mai 2009
Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, je binnen 14 Tagen der erstbeklagten Partei die mit 1.776,15 EUR sowie der zweitbeklagten Partei die mit 2.133,54 EUR (darin en...
Text: Entscheidungsgründe:Die erstbeklagte Partei, vertreten durch die Österreichische Bundesforste AG, verkaufte dem Zweitbeklagten 2006 ein ungefähr 4 km2 großes Gebiet des Tennengebirges. Der Käufer...
Rechtliche Beurteilung: Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt.1. Unzulässigkeit des Rechtswegs:Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs sind in erster Linie der Wortlaut d...
8Ob107/14i - OGH Entscheidung
19. Dezember 2014
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 528a, 510 Abs 3 ZPO).Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz ...
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Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage von der in § 528 Abs 1 ZPO normierten Bedeutung auf, die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs noch nicht entschieden wurde (vgl ins...
8Ob101/14g - OGH Entscheidung
19. Dezember 2014
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§§ 528a, 510 Abs 3 ZPO).Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz ...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage von der in § 528 Abs 1 ZPO normierten Bedeutung auf, die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs noch nicht entschieden wurde (vgl ins...
1Ob221/14b - OGH Entscheidung
03. März 2015
Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.
Text: Begründung:Der Kläger ist Fischereiberechtigter. Sein Fischereirecht erstreckt sich laut Katasterblatt auf das Eigenrevier Nr 2006 (früher Revier Nr 6) mit folgender Revierbeschreibung:„I*****,...
Rechtliche Beurteilung: 1. Hat sich das Erstgericht mit der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs in seiner Entscheidung nicht (hier inhaltlich nicht) auseinandergesetzt, so ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem...
1Ob101/15g - OGH Entscheidung
18. Juni 2015
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß Para...
Text: Not found
Rechtliche Beurteilung: 1. Wie der Revisionswerber selbst offen legt, will er mit dem angestrebten Urteil im Ergebnis eine Entscheidung der Agrarbehörde korrigieren, mit der festgestellt worden sei, dass bestimmte (im Eige...
10Ob94/15v - OGH Entscheidung
19. Januar 2016
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text: Begründung:Der derzeit 15-jährige Kläger ist seit Herbst 2014 Schüler des Bundesoberstufenrealgymnasiums an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt und besucht dort das Internat. ...
Rechtliche Beurteilung: Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts gerichtete Revisionsrekurs des Antragstellers ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts - nicht zuläss...
1Ob116/16i - OGH Entscheidung
30. August 2016
Spruch:
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.Die Kosten des Revisi...
Text: Begründung:Der Kläger ist der Ehegatte und eingeantwortete Alleinerbe der am 16. 5. 2014 zu Hause verstorbenen A***** M*****. Der Beklagte ist Arzt und betreibt in G***** eine Praxis für Allgemei...
Rechtliche Beurteilung: Der vom Beklagten beantwortete Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.1. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs vor den orde...
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